Bundestag verabschiedet "ELENA": Zentrale Einkommensdatei beschlossen

Künftig sollen Daten zu Einkommen und Beschäftigung von Arbeitnehmern in einer zentralen Datenbank gespeichert werden. Ob der Bundesrat dem umstrittenen Gesetz zustimmt, ist noch ungewiss.

Zentrale Speicherung von sensiblen Daten? Der Bundestag sagt Ja dazu. Bild: dpa

BERLIN dpa Die Einkommens- und Beschäftigungsdaten von rund 40 Millionen Arbeitnehmern sollen künftig in einer neuen, zentralen Datenbank gespeichert werden. Trotz datenschutzrechtlicher Bedenken bei der Opposition beschloss der Bundestag am Donnerstagabend die Einführung des elektronischen Entgeltnachweises "ELENA".

Die Unternehmen, die derzeit pro Jahr mehrere Millionen Einkommensbescheinigungen in Papierform ausstellen müssen, sollen durch die Umstellung auf das elektronische Verfahren entlastet werden. Für Empfänger von Sozialleistungen wie Arbeitslosen- oder Elterngeld bedeutet das allerdings, dass sie von 2012 nur noch mit einer digitalen Unterschrift Geld vom Staat bekommen.

Das Gesetz bedarf noch der Zustimmung des Bundesrats. Wegen der zentralen Speicherung sensibler Daten ist das Projekt auch in der Länderkammer umstritten. Die Wirtschaft beklagt hingegen, das Potenzial von "ELENA" werde bei weitem nicht ausgeschöpft. Das bereits 2002 von der rot-grünen Koalition angestoßene Projekt war mehrfach verschoben und im Laufe der Zeit deutlich abgespeckt worden.

Einmal zahlen
.

Fehler auf taz.de entdeckt?

Wir freuen uns über eine Mail an fehlerhinweis@taz.de!

Inhaltliches Feedback?

Gerne als Leser*innenkommentar unter dem Text auf taz.de oder über das Kontaktformular.

Wir würden Ihnen hier gerne einen externen Inhalt zeigen. Sie entscheiden, ob sie dieses Element auch sehen wollen.

Ich bin damit einverstanden, dass mir externe Inhalte angezeigt werden. Damit können personenbezogene Daten an Drittplattformen übermittelt werden. Mehr dazu in unserer Datenschutzerklärung.

Bitte registrieren Sie sich und halten Sie sich an unsere Netiquette.

Haben Sie Probleme beim Kommentieren oder Registrieren?

Dann mailen Sie uns bitte an kommune@taz.de

Ihren Kommentar hier eingeben