Bundestag verabschiedet "ELENA": Zentrale Einkommensdatei beschlossen
Künftig sollen Daten zu Einkommen und Beschäftigung von Arbeitnehmern in einer zentralen Datenbank gespeichert werden. Ob der Bundesrat dem umstrittenen Gesetz zustimmt, ist noch ungewiss.
BERLIN dpa Die Einkommens- und Beschäftigungsdaten von rund 40 Millionen Arbeitnehmern sollen künftig in einer neuen, zentralen Datenbank gespeichert werden. Trotz datenschutzrechtlicher Bedenken bei der Opposition beschloss der Bundestag am Donnerstagabend die Einführung des elektronischen Entgeltnachweises "ELENA".
Die Unternehmen, die derzeit pro Jahr mehrere Millionen Einkommensbescheinigungen in Papierform ausstellen müssen, sollen durch die Umstellung auf das elektronische Verfahren entlastet werden. Für Empfänger von Sozialleistungen wie Arbeitslosen- oder Elterngeld bedeutet das allerdings, dass sie von 2012 nur noch mit einer digitalen Unterschrift Geld vom Staat bekommen.
Das Gesetz bedarf noch der Zustimmung des Bundesrats. Wegen der zentralen Speicherung sensibler Daten ist das Projekt auch in der Länderkammer umstritten. Die Wirtschaft beklagt hingegen, das Potenzial von "ELENA" werde bei weitem nicht ausgeschöpft. Das bereits 2002 von der rot-grünen Koalition angestoßene Projekt war mehrfach verschoben und im Laufe der Zeit deutlich abgespeckt worden.
Leser*innenkommentare
tristan
Gast
oh schöne neue Welt, die solche Bürger trägt...
na ja, ein weiterer "unbemerkter" Schritt zum gläsernen Bürger, langsam gewöhnt man sich fast daran.Der Käfig ist gebaut, die Frage ist ob sich zu gegebenem Zeitpunkt noch irgendein Widerstand bildet oder ob die allg. Konditionierung bis dahin erfolgreich jedes sicherheitsgefährdende Gedankengut im Keim erstickt hat??
Orwell lässt grüssen
(...und aus Science Fiction wird wieder einmal Realität)
vic
Gast
Lassen sie mich raten...
Abgeordnete sind ausgenommen?
Demokratiesuchender
Gast
Da ist er wieder, der totalitäre
Überwachungsstaat, jeder Bürger
ist von anfang an schuldig,
und muss seine unschuld beweisen.
Ich hasse es mit ansehen zu müssen,
wie Freiheit, Demokratie und
Gerechtigkeit verloren gehen.
Und am schlimmsten ist, wie auch bei
der Machtergreifung Hitlers, hat kein Deutscher den *rsch in der Hose um dagegen etwas zu tun!
...immer schön weiter den Kopf in den Sand
und wegschaun!
Svepet
Gast
Stück für Stück näher an der Diktatur/Überwachungsstaat.
Da wird über die Linke geschimpft das sie angeblich die DDR wieder aufleben lassen und unsere "Vertreter der Demokratie" sind die Leute die uns mit ihren Gesetzen immer näher in die Diktatur/den Überwachungsstaat bringen.
Seit dem 11/9/2001 werden unsere Bürgerrechte, unsere Freiheit immer mehr eingeschränkt unter dem Deckmantel der angeblichen Terrorbekämpfung.
Wann merken die Menschen endlich das der internationale Terrorismus von unseren eigenen Regierungen gemacht wurde/wird um die Menschen endlich versklaven zu können.
Wer jetzt wieder meint Verschwörungstheoretiker, der sollte mal überlegen ob irgendeines der Gesetze seit 2001 ohne Millionen fachen Protest durchgekommen wäre.
Gruß
Svepet
in angst
Gast
Was?!
Das ist ja noch schlimmer als die erlaubte Speicherung von IP-Adressen durch Website-Betreiber (siehe anderer Artikel von heute)! Ins Internet kann ich auch vom Internet-Café aus gehen - oder es gibt diverse Anonymisierungsprogramme...
Aber Einkommen haben muss ich ja, also werde ich automatisch erfasst!
Wie praktisch für Arbeitsagenturen etc., dann können sie ja gleich darauf zugreifen...
Es fehlt ja nur noch, dass meine Kontodaten/-vorgänge zentral gespeichert werden, dann kann ich mich ja in Zukunft bei der "Zentrale" erkundigen, wie viel Geld ich noch in der Tasche habe... >:-(
Wunderbar auch, dass nur Einkommen durch Beschäftigung erfasst wird. Dann können alljene, die sich Kapitaleinkünfte leisten können, die Steuern dafür weiterhin unbemerkt hinterziehen.
Was haben sich die Abgeordneten dabei nur gedacht? Wollen sie es allein heimzahlen, weil sie selbst ihr Nebenjob-Einkünfte offen legen müssen...?