Bundestag und Neonazi-Terror: Bundestag untersucht NSU

Die Fraktionen im Bundestag haben sich auf einen Untersuchungsausschuss zu den Neonazi-Morden geeinigt. Zuvor hatte der Unions-Innenexperte Uhl einen Ausschuss abgelehnt.

Kommt nun doch: Untersuchungsausschuss im Bundestag. Bild: ap

BERLIN dpa | Zur Aufarbeitung der Ermittlungspannen rund um die Neonazi-Morde wird es einen Bundestags-Untersuchungsausschuss geben. Die Parlamentarischen Geschäftsführer aller Bundestagsfraktionen sprachen sich am Freitag zudem für eine Bund-Länder-Expertenkommission aus, um die Versäumnisse der Sicherheitsbehörden aufzuarbeiten.

Das teilte Unions-Fraktionsgeschäftsführer Peter Altmaier (CDU) am Freitag in Berlin mit. Details etwa zum genauen Untersuchungsgegenstand werden möglicherweise in der kommenden Woche besprochen.

Zuvor hatte sich der Innenexperte der Unions-Bundestagsfraktion, Hans-Peter Uhl, gegen einen Untersuchungsausschuss ausgesprochen. Ein solches Gremium auf Bundesebene sei ein "Kampfinstrument" der Opposition gegen die Regierung und gehe am Ziel der Aufklärung vorbei, sagte der CSU-Politiker am Freitag im Deutschlandfunk.

Die SPD-Fraktion hatte einen Untersuchungsausschuss und eine Bund-Länder-Expertenkommission vorgeschlagen. Dieses zweigleisige Konzept stößt aber bei Grünen und Linken auf Kritik. Sie fordern zwar seit langem ebenfalls einen Untersuchungsausschuss, befürchten aber, dass dessen Arbeit mit dem SPD-Modell behindert wird. In der FDP gibt es Sympathien für einen Untersuchungsausschuss und eine Kommission.

Drei Rechtsterroristen der Zwickauer Neonazi-Zelle sollen für den Mord an mindestens neun türkisch- und griechischstämmigen Kleinunternehmern sowie einer Polizistin verantwortlich sein. Die Mordserie war erst im vergangenen November bekanntgeworden. Bundesweit für Bestürzung sorgte, dass Polizei und Verfassungsschutz von Bund und Ländern die Rechtsterroristen offensichtlich jahrelang nicht im Visier hatten.

Comments

[fidel]

@ herbert,

und es wird noch länger dauern, denn sie haben bis heute keinen gerichtsverwertbaren beweis für die morde. es reicht halt nicht, einfach irgend etwas zu behaupten.

[Ralf Zimmermann]

....irgend jemand hier der den Knall noch gehört hat?Hier soll doch was im Sande verlaufen,auf die lange Bank geschoben werden....)"Ist ja nur Terror von rechts,den es ja noch nie gegeben hat"!!!Warum wird die NPD nicht verboten,und weiterhin mit Geld vom Steuerzahler am Leben gehalten?!Hat man sie so besser unter Kontrolle?Wie es die Konservativen behaupten?!Kann es nicht sein das der Verfassungsschutz der "Wasserträger" der braunen Gesinnung ist?!Oder haben die Konservativen davor Angst,das bei einem NPD Verbot sich eine neue "rechte Stammtischpartei"gründen könnte,die ihnen das Wasser abgräbt?!!Was wäre gewesen,wenn Ackermann damals bei seiner Geburtstagsparty,die "Mutti"auf Kosten uns aller ausgerichtet hat,eine Kugel gefangen hätte?Oder als der "Bushkrieger"zum Spanferkelessen,auf unser Kosten hier weilte....?!Ich könnte mir jetzt noch die Finger Wund tippen mit Beispielen,tu ich aber nicht.Fakt ist das ich zu diesem Text stehe,mit meinem vollem Namen und IP-Adresse...:)"Wo Unrecht zu Recht wird,wird Wiederstand zur Pflicht"

[herbert]

Meine Güte, wie lange sowas dauert.

Während DIE LINKE das Prädikat besitzt, seit zwanzig Jahren ergebnislos vom Verfassungsschutz beoachtet zu werden, konnten Neonazis unter den selben Augen schwerste Straftaten begehen.

 

Das große Vertuschen ist schon gelaufen, der Rest wird unter den Teppich gekehrt, wie bisher. Ein Staat der auf dem rechten Auge latent blind ist, darf natürlich nicht die Augenklappe abnehmen, es würde vielen nicht gefallen was sie dann sehen.

 

So wurde der Bombenanschlag von Köln, bei dem 22 Menschen verletzt wurden (meist Türken) von den zuständigen Ermittlungsbehören einfach der kurdischen PKK in die Schuhe geschoben, weil es besser in den Kram passte und obwohl es Hinweise gab, die in Richtung der Neonazis´s deuteten.