: Bundestag streitet um Hafenstraße
Bonn (dpa) — Streit um die Hamburger Hafenstraße bestimmte gestern die Aktuelle Stunde des Bundetages zu angeblich von der RAF ausgehenden Gefahren für Politiker. Anlaß für Aussprache und Streit waren bei einer Durchsuchung der Wohnungen gefundene Unterlagen, aus denen Morddrohungen gegen Kohl, Engelhard, Waigel und andere Politiker herausinterpretiert werden. Neben anderen CDU/CSU-Abgeordneten verlangte der Parlamentarische Staatssekretär im Innenministerium, Spranger, vom Hamburger Senat, die Hafenstraße zu räumen. Der Staat habe alles zu unterlassen, was den Terrorismus fördere, so Spranger. In weiteren Äußerungen von Unionsseite wurden die Häuser als „kriminelle Brutstätte“ und „Terroristennest“ bezeichnet. Der Grünen- Abgeordnete Eich nannte dagegen Behauptungen, wonach die Gebäude die Kommandozentralte der RAF sein sollten, lächerlich.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen