■ Schnellverfahren: Bundestag stimmt zu
Bonn (dpa) – CDU/CSU und FDP haben im Bundestag für das Gesetzespaket für einfachere und schnellere Genehmigungsverfahren bei Industrieanlagen gestimmt. SPD, Bündnis 90/Grüne und PDS stimmten gestern bei der abschließenden Lesung dagegen. Nach der Verabschiedung muß noch der Bundesrat das Paragraphenwerk beraten. Die Bundesregierung will mit dem industriefreundlichen Gesetzespaket den Standort Deutschland stärken. SPD, Grüne und Umweltgruppen sehen die Mitspracherechte der Bürger massiv eingeschränkt. Außerdem würden die vorgesehenen Änderungen im Immissionsschutzrecht die Einhaltung von Umweltstandards nicht gewährleisten.
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