: Bundestag gegen großmächtige Deutsche
Bonn (ap) — Das vereinte Deutschland darf nach übereinstimmender Meinung aller Bundestagsparteien nicht auf eine Großmachtrolle hinarbeiten. In der abschließenden Beratung des Einigungsvertrages betonten Politiker von Koalition und Opposition gestern den Willen, ein Vorbild in den Bemühungen um Abrüstung und Entspannung zu geben. Dagegen setzte sich der Streit zwischen Regierung und SPD-Opposition um die Kosten der Einheit und um Steuererhöhungen fort. Trotz ihrer Kritik kündigte die SPD allerdings Zustimmung zu dem Vertrag an, dem damit die erforderliche Zweidrittelmehrheit sicher war.
Zu Beginn der auf acht Stunden angesetzten Debatte versicherte Bundesaußenminister Genscher, die Politik des vereinten Deutschlands werde eine „Politik des guten Beispiels sein“. Deutschland verzichte auf die Herstellung und den Besitz atomarer, biologischer und chemischer Waffen, es bekenne sich zum Nichtverbreitungsvertrag für Kernwaffen und werde seine Streitkräfte auf 370.000 Mann reduzieren. „Wir hoffen, daß dieses Beispiel Schule macht.“ Das künftige Deutschland werde größeres Gewicht haben als die Bundesrepublik, betonte der Außenminister. Er versicherte den europäischen Nachbarn, daß Deutschland mit diesem größeren Gewicht nicht nach mehr Macht streben werde, „wohl aber sind wir uns der größeren Verantwortung bewußt“.
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