Bundestag beschließt Militäreinsätze: Die Bundeswehr bemüht sich weiter

Der deutsche Afghanistan-Einsatz geht zu Ende. Aber 850 Soldaten bleiben für eine Anschlussmission. Auch auf dem Mittelmeer verlängert die Bundeswehr ihr Engagement.

Bundeswehrsoldaten im Camp Marmal in Masar-i-Scharif in Afghanistan.   Bild: dpa

BERLIN dpa | Auch nach dem Ende ihres 13-jährigen Kampfeinsatzes in Afghanistan bleibt die Bundeswehr mit bis zu 850 Soldaten in dem Krisenland. Der Bundestag beschloss am Donnerstag mit 79,8 Prozent der abgegebenen Stimmen die deutsche Beteiligung an der neuen Ausbildungsmission „Resolute Support“ (Entschlossene Unterstützung). Zum Jahreswechsel ersetzt sie den Nato-Kampfeinsatz Isaf, an dem sich zeitweise mehr als 5000 deutsche Soldaten beteiligt hatten.

Gefährlich bleibt es für die Bundeswehr trotzdem. Ihre Hauptaufgabe wird zwar die Ausbildung, Beratung und Unterstützung der afghanischen Streitkräfte sein. Die deutschen Soldaten sollen aber auch für die Sicherung, den Schutz und die Evakuierung militärischer und ziviler Kräfte eingesetzt werden können. Dafür sollen auch Spezialkräfte bereit stehen.

„Es ist kein Kampfeinsatz mehr“, betonte Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) aber. Der Linken-Politiker Jan van Aken nannte das eine Lüge. Seine Fraktion lehnte den Einsatz ebenso ab wie die Mehrheit der Grünen-Abgeordneten.

Der Grünen-Politiker Tom Koenigs sagte, er glaube nicht, dass der neue Einsatz die Sicherheit in Afghanistan verbessern werde. Alleine in diesem Jahr wurden bis Mitte November rund 6000 afghanische Sicherheitskräfte und rund 3000 Zivilisten in dem Konflikt mit den radikalislamischen Taliban getötet.

An dem neuen Nato-Einsatz werden insgesamt etwa 12 000 Soldaten aus 40 Ländern teilnehmen. Die Bundeswehr wird wieder eine Führungsaufgabe in Nordafghanistan haben, wo sie weiter das Feldlager in Masar-i-Scharif betreibt. 200 der 850 deutschen Soldaten werden in der Hauptstadt Kabul stationiert sein. Das Mandat ist auf ein Jahr begrenzt. Der Einsatz soll aber mindestens zwei Jahre dauern.

Weitere Mission der Bundeswehr

55 Soldaten ließen in dem bisher gefährlichsten Einsatz der Bundeswehr ihr Leben, 35 davon wurden bei Anschlägen oder in Gefechten getötet. Der Kommandeur der deutschen Soldaten in Afghanistan hält es für möglich, dass es auch künftig Todesfälle geben werde. „Es ist Teil unseres Berufes, dass so etwas passieren kann. Und darüber sind wir uns auch bewusst“, sagte Brigadegeneral Harald Gante der Deutschen Presse-Agentur.

Am Donnerstag beschloss der Bundestag einen weiteren Einsatz: Die Bundeswehr wird sich ein weiteres Jahr mit bis zu 500 Soldaten an der Nato-Mission „Active Endeavour“ zur Bekämpfung des Terrorismus im Mittelmeerraum beteiligen. Das beschloss der Bundestag mit 78,7 Prozent der abgegebenen Stimmen.

Die Operation „Active Endeavour“ (Energische Bemühungen) war 2001 als Reaktion auf die Anschläge vom 11. September in den USA gestartet worden. Damals hatte die Nato erstmals in ihrer Geschichte den „Bündnisfall“ ausgerufen, der die Mitglieder zur Verteidigung eines angegriffenen Bündnispartners verpflichtet.

Die Bundesregierung hält den Einsatz für nicht mehr zeitgemäß und will sich weiter dafür einsetzen, ihn vom sogenannten „Bündnisfall“ nach Artikel 5 des Nato Vertrags entkoppeln. Trotzdem sollen sich weiter wie bisher deutsche Schiffe und Besatzungen von „Awacs“-Aufklärungsflugzeugen an dem Einsatz beteiligen.