: Bundesrepublik geschadet
■ Reaktion auf Grundsatzdokument von SPD und SED
Berlin/Bonn (taz/ap/dpa) - Auf der ersten Seite druckte das SED–Zentralorgan Neues Deutschland den Text des gemeinsamen Grundsatzdokumentes von SPD und SED ab, der am Donnerstag der Öffentlichkeit vorgestellt wurde. Am 1. September wird Erhard Eppler (SPD) sogar an einer Live–Diskussion darüber im DDR–Fernsehen teilnehmen. In der Bundesrepublik stieß das Papier überwiegend auf scharfe Kritik, auch in Reihen der SPD. Bundestagsvizepräsidentin Annemarie Renger forderte eine „klare Interpretation des Papiers“ durch den SPD–Parteivorstand. Die SPD–Politikerin zeigte sich besorgt über die mögliche „Gefahr einer Irritation, insbesondere auf dem Hintergrund der laufenden Programmdiskussion“. CSU–Generalsekretär Gerold Tandler warf der SPD vor, sie befinde sich auf dem gefährlichen Weg zu einem Wertneutralismus. Sie sei „mit Blindheit gegenüber dem Realkommunismus“ und seinen menschenverachtenden und unterdrückenden Prinzipien geschlagen. Die SPD rücke damit auch die Bundesrepublik in das Zwielicht des Neutralismus. „Dem Ansehen der Bundesrepublik, ihrer Verläßlichkeit und der Berechenbarkeit ihrer Politik wird damit schwerer Schaden zugefügt“, betonte Tandler. Der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU–Bundestagsfraktion Johannes Gerster meinte, das Grundsatzpapier signalisiere „die Wende der SPD von früheren Unvereinbarkeitsbeschlüssen zwischen SPD und Kommunisten hin zur Kampfgemeinschaft auf dem linken Spektrum, auch in der Innenpolitik“. Nach Auffassung des Berliner CDU–Politikers Heinrich Lummer bestätigt das Papier, daß die Sozialdemokraten die politische Mitte preisgäben und für sie eine Abgrenzung nach links nicht mehr existiere. FORTSETZUNG VON SEITE 1
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