Bundesregierung billigt Bonn-Berlin-Verträge

Das Bundeskabinett hat die Finanzverträge mit Bonn und Berlin für den Regierungsumzug gebilligt. Berlin wird danach von 1995 an auf zehn Jahre verteilt insgesamt 1,3 Milliarden Mark erhalten, Bonn 2,8 Milliarden Mark. Wie Regierungssprecher Dieter Vogel gestern mitteilte, steht der Beschluß noch unter dem Vorbehalt der Zustimmung des Haushaltsausschusses des Bundestages. Mit der Unterzeichnung der Verträge sei in Bälde zu rechnen, sagte Vogel. Der Hauptstadt-Vertrag mit Berlin war in der vergangenen Woche paraphiert worden. Die Gelder sind unter anderem für den Bau eines Straßentunnels unter dem Tiergarten, den Ausbau von U- und S-Bahn und für Kultureinrichtungen bestimmt.