■ Bundesrat: Gegenstimmen
Bonn (AFP) – Der Bundesrat wird heute voraussichtlich gut ein Dutzend Gesetze scheitern lassen, die der Bundestag bereits beschlossen hat. Umstritten sind unter anderem die Gesetze zur Verbrechensbekämpfung und zur Beschäftigungsförderung sowie das Entschädigungsgesetz. Letzerem will die Landesregierung von Sachsen-Anhalt in seiner jetzigen Form im Bundesrat nicht zustimmen. Das Land fordere die Einberufung des Vermittlungsausschusses, so Landwirtschaftsministerin Wernicke (CDU).
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