■ Bundesrat: Marathonsitzung
Bonn (dpa) – Der Bundesrat hat – mit der längsten Tagesordnung in der Geschichte der Länderkammer – gestern die Postreform verabschiedet sowie einer großen Zahl vom Bundestag bereits gebilligter Gesetze und Verordnungen zugestimmt. Einige umstrittene Vorhaben wurden an den Vermittlungsausschuß überwiesen, der am 31. August tagen will.
Abgelehnt wurde das Gesetz, mit dem das Schlechtwettergeld am Bau zunächst zwar auch in den Monaten März und November gezahlt, ab 1996 jedoch ganz wegfallen soll. Den Einspruch des Bundesrates kann der Bundestag mit absoluter Mehrheit überstimmen. Ebenfalls in den Vermittlungsausschuß verwiesen wurden:
– das Bundesgrenzschutzgesetz, weil die Länder den Aufbau einer Bundespolizei befürchten,
– das Entschädigungs- und Ausgleichsgesetz, das Vermögensverluste nach Bodenreform und Enteignungen in Ostdeutschland sowie Zuwendungen für Vertriebene in den neuen Ländern regeln soll,
– die Bafög-Regelung; die Länder wollen die Bedarfssätze zum Herbst 1994 um sechs Prozent und die Freibeträge in diesem und im nächsten Jahr um je drei statt zwei Prozent erhöhen,
– die Gesetze zur Deutschen Welle, Markenrechtsreform, zu Rabatten im Handel, Lebensmittelüberwachung und zur schärferen Bekämpfung unerlaubter Verwendung von Chemikalien zur Rauschgiftherstellung.
Folgenden Neuregelungen stimmte der Bundesrat zu:
– Die Ausbreitung der Rinderseuche BSE soll mit Importbeschränkungen für britisches Rindfleisch und Schlachtverboten für aus Großbritannien eingeführte Rinder verhindert werden.
– Mit dem ab 1996 geltenden neuen Abfallrecht soll Müll in erster Linie vermieden, sonst umweltverträglich beseitigt werden.
– Eigenheimbesitzer in den neuen Bundesländern sind besser gegen Rückgabeansprüche von Alteigentümern geschützt.
– Zur Sicherheit von Blut und Blutprodukten werden die Überwachungsvorschriften verschärft.
– Die Altersgrenze für die Lebensarbeitszeit wird wieder auf 65 Jahre festgelegt.
– der Finanzierung der Fusion der Bundesländer Berlin und Brandenburg,
– der Erweiterung der Europäischen Union um Schweden, Finnland, Norwegen und Österreich.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
