■ Bundesrat: Ost-Vetorecht?
Schwerin (AP) – Ein Vetorecht für die ostdeutschen Länder im Bundesrat hat die SPD Mecklenburg-Vorpommerns gefordert. Die gemeinsamen Interessen der fünf neuen Bundesländer und Berlins dürften in Bonn nicht länger „untergebügelt“ werden, sagte gestern der Geschäftsführer der Landtagsfraktion, Gottfried Timm. Es solle ein „Rat ostdeutscher Länder“ gegründet werden.
Die taz gehört zu 100 Prozent ihren Leser:innen und ist damit nicht nur konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Alle Artikel stellen wir frei zur Verfügung, ohne Paywall. Gerade in diesen Zeiten müssen Einordnungen und Informationen allen zugänglich sein. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass kritischer, unabhängiger Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung für taz zahl ich. Unser nächstes Ziel: 50.000 – wir brauchen nur noch 180 Freiwillige, dann haben wir es geschafft! Setzen Sie jetzt ein Zeichen für die taz und machen Sie mit. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
