■ Bundesrat: Umsatzsteuer zurück
Bonn (dpa) – Im Konflikt um die Senkung des Solidarzuschlags bahnt sich neuer milliardenschwerer Streit zwischen Bund und Ländern an. Koalition und Bundesregierung wollen von den Ländern Anteile an der Umsatzsteuer zurückfordern, weil die Länder dieses Geld nicht mehr in voller Höhe für die Unterstützung der Ost- Länder bräuchten. Diese Absicht betonten gestern die Haushaltssprecher von CDU/CSU und FDP.
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