: Bundesrat zu NS–Urteile
Bonn (dpa) - Auf Antrag Hamburgs sprach sich der Bundesrat gestern für die Schaffung einer einheitlichen Regelung für die Aufhebung von Unrechtsurteilen aus der NS–Zeit aus. Die Aufhebung solcher Urteile soll aber jeweils nur auf Antrag erfolgen. Mit seiner Zustimmung zu einem Gesetzentwurf der Regierung machte der Bundesrat den Weg für die im sowjetische–amerikanischen Raketenabkommen vorgesehenen gegenseitigen Inspektionen frei. Insbesondere Bayern und Niedersachsen setzten sich in der Debatte für intensivere Bemühungen um die Nutzung von „Bio– Sprit“ aus Getreide, Zuckerrüben oder Kartoffeln ein. Der bayerische Staatsminister Simon Nüssel (CSU) sagte, bei einr fünfprozentigen Beimischung von Bio–Ethanol zum Benzin könnten in der Bundesrepublik jährlich 3,1 Millionen Getreide für diesen Zweck verarbeitet werden. Der Bundesrat stimmte weiterhin einer Verschärfung des Bundes–Immisionsschutzgesetzes zu.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
