: Bundesrat nur bei Sicherheit sicher
BERLIN taz ■ Eine Woche nach dem Bundesag hat gestern auch der Bundesrat das Sicherheitspaket II von Innenminister Otto Schily (SPD) verabschiedet. Die von Bürgerrechtlern kritisierten Maßnahmen zur Terrorismusbekämpfung können damit am 1. Januar in Kraft treten. Noch kein eindeutiges Meinungsbild gab es dagegen bei der ersten Beratung des Zuwanderungsgesetzes. Schily stellte der Union Zugeständnisse in Aussicht. Das rot-grüne Naturschutzgesetz wurde vorerst gestoppt und in den Vermittlungsausschuss verwiesen.
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