■ Telegramm: Bundesrat lehnt Steuerreform 1999 ab
Bonn (AP) — Mit seiner SPD-Mehrheit lehnte erwartungsgemäß das Länderparlament das Steuerreformgesetz 1999 der Bundesregierung als „finanzpolitisch unsolide“ ab. Akzepiert hat der Bundesrat hingegen die künftige Strafbarkeit von Vergewaltigung in der Ehe. Der Gesetzesentwurf des Bundestages wurde im Wortlaut übernommen und damit auch die Regelung, wonach das Strafmaß geringer ausfällt, wenn das Opfer krank oder behindert ist.
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