Bundesrat berät Mindestlohn-Pläne: CDU streitet um Lohnuntergrenze

Der Vorschlag von Thüringens großer Koalition zum einheitlichen Mindestlohn stößt im Bundesrat auf Widerstand. Vor allem aus der CDU.

Noch unentschieden: Die Mindestlohn-Pläne sollen in Ausschüssen beraten werden. Bild: dapd

BERLIN afp | Thüringens Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU) ist mit ihren Plänen für einen allgemeinen Mindestlohn im Bundesrat auch in der eigenen Partei auf Widerstand gestoßen. Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) sagte am Freitag bei der Debatte in der Länderkammer in Berlin, eine einheitliche Lohnuntergrenze unabhängig von Branche und Region sei nicht sachgerecht. Die Lohnfindung sei in Deutschland aus gutem Grunde Sache der Tarifpartner.

Lieberknecht verteidigte ihr Konzept im Bundesrat. Sie wolle keineswegs einen politisch festgelegten Mindestlohn ohne Beteiligung der Tarifpartner, sagte sie.

Der von der großen Koalition in Thüringen vorgelegte Entwurf sieht vor, dass eine von Arbeitnehmern und Arbeitgebern paritätisch besetzte Kommission einen Mindestlohn aushandeln soll, den die Bundesregierung schließlich per Rechtsverordnung festsetzt. Ein Abweichen davon in bestimmten Regionen oder Branchen, wie es die CDU gemäß einem Parteitagsbeschluss ermöglichen will, soll es nach dem Willen Thüringens nicht geben.

Über den Thüringer Gesetzentwurf wurde am Freitag noch nicht abgestimmt, er wird jetzt in den Ausschüssen des Bundesrats beraten. Vor der Sitzung der Länderkammer hatte sich die saarländische Ministerpräsidentin Annette Kramp-Karrenbauer (CDU) für den Thüringer Vorstoß ausgesprochen. Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) beharrte im Vorfeld auf der Forderung seiner Partei nach einem gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 Euro pro Stunde.

Comments

[magy]

Absolut richtig was Aurora und Hr. Schramm schreiben.

Bei einem Stundenlohn von 8,50 € Brutto etwa dann noch 5 € Netto, kannst du hier in Bayern nicht mal mehr die Miete bezahlen.

Dann zwingt man uns Bürger, der die ganzen Minister und deren emmense Gehälter und Sonderzu-lagen zu zahlen hat, das wir Vorsorge zu machen haben für die Rente.

Dann soll die Rentenauszahlung der der Beamten angeglichen werden, das sind vom letzten Brutto Gehalt etwa 74 % und die bekommen dann nicht nur alle paar Jahre 1 " Rentenerhöhung sondern über 3 % jedes Jahr, obwohl sie alle nicht in die Rentenkasse eingezahlt haben. Beamte so im Internet zu lesen kosten Milliarden im Jahr wir kleinen Rentner nur Millionen. Von all den anderen Vorzügen welche Minister sonst noch so haben (siehe Wulff und all die Altkanzler).

Das Beamtentum muss abgeschafft werden, das können wir uns nicht mehr leisten. Diese Bevorzugung ist längst nicht mehr zeitgemäß und unangebracht vor allem äußerst unfair. Nehmt endlich mal den Reichen weit mehr ab, als immer nur dem einfachen Bürger. Es reicht !!!

[Reinhold Schramm]

Ungeschminkt wäre bereits heute ein Brutto-Mindestlohn von 18-Euro-Std. notwendig (- und nicht nur für Stammbelegschaften in den DAX-Konzernen)!

 

Wir sollten die sozialpolitische Verlogenheit der deutschen Wirtschaftsverbände, der Bundesregierung, der Parlamentsmehrheit und DGB-Gewerkschaften und "Sozialpartner" beenden!

 

Die Tatsachen zum notwendigen und überfälligen gesetzlichen Brutto-"Mindestlohn" in Deutschland:

 

Selbst bei einem durchschnittlichen Bruttolohn von monatlich 3.000 Euro (!), nach 40 Vollzeitarbeitsjahren (!), liegt für die Mehrzahl der heutigen Erwerbstätigen, der künftigen Rentner, die Armutsrente auf dem Niveau der Sozialhilfe bzw. gesetzlichen Grundsicherung!

 

Wer die Altersrente "Rente mit 67" nicht erreicht, der bekommt für jeden fehlenden Monat bis zur Regelaltersgrenze (67) 0,3 Prozent der Rente abgezogen! -

 

[Heute erreichen nur 10 Prozent in Vollzeitarbeit diese Altersgrenze von 65. Auch mit der "Rente mit 67" werden es nicht mehr Vollzeit-Erwerbstätige sein, die diese neue Regelaltersgrenze (67) erreichen werden!] -

 

Wer trotz 40 Vollzeit-Arbeitsjahren (!), vorzeitig im Alter von 62 Jahren in Rente geht, bekommt einen Abschlag von 18 Prozent von der Brutto-Altersrente (bei der auslaufenden "Rente mit 65" sind es noch minus 10,8 Prozent).

 

Eine weitere Reduzierung der Brutto-Altersrente erfolgt durch Krankenversicherung und Pflegeversicherung.

 

Um eine Netto-Armutsrente von 750 Euro nach 35-Vollzeitarbeitsjahren (ohne Rentenabschlag) zu erreichen, müsste man bereits heute einen gesetzlichen Brutto-"Mindestlohn" von 16 Euro-Std. zahlen! -

 

Vgl. hierzu die Ausführungen der Arbeitsministerin: bei durchschnittlich mtl. 2.500 Euro Brutto und 35 Vollzeitarbeitsjahren, liegt die Altersrente auf dem Niveau der (geringen) gesetzlichen Grundsicherung (analog Sozialhilfe) - bereits im Jahr 2030!

[aurorua]

8,50 EURO pro Stunde ist doch lächerlich, bisschen mehr als Sozialhilfe und nach vierzig Jahren die garantierte Armutsrente, also ein für alle Mal bis zum Ableben Sozialhilfe. Selbst ärmere Länder als Deutschland zahlen längst gut über 10-11 Euro pro Stunde als Mindestlohn und können gut damit leben.

Wieso werden diese Handlanger und Erfüllungsgehilfen eiskalter Ausbeuter und Raubtierkapitalisten überhaupt noch gewählt, oder geht das nur mit Wahlfälschung?