: Bundespräsident vom rechten Rand der CDU
■ CDU nominiert Steffen Heitmann (Sachsen) für Weizsäcker-Nachfolge
Bonn (taz) – Ein Mann, der bislang vor allem durch chauvinistische Äußerungen bekannt geworden ist, soll nach dem Willen der CDU der nächste Bundespräsident werden. In einer Präsidiumssitzung nominierte die Union auf Wunsch von Helmut Kohl den sächsischen Justizminister Steffen Heitmann zum Kandidaten für das höchste Amt im Staate. Heitmann, den im Westen fast niemand und auch im Osten kaum jemand kennt, war Kohl als Mann stramm konservativer Gesinnung aufgefallen, der darüber hinaus den Vorzug haben soll, nicht Stasi-belastet zu sein.
Obwohl eine offizielle Zustimmung der CSU noch aussteht, verkündete CDU-Generalsekretär Peter Hintze nach der Sitzung: „Andere Kandidaten gibt es in der CDU nicht.“ Tatsächlich scheint das Jawort der Bayern nur noch eine Formalität zu sein. Sowohl Ministerpräsident Stoiber als auch CSU-Chef Waigel signalisierten grünes Licht. Der Mann sei „präsentabel“ (Waigel) und überzeuge durch seinen „moralischen Rigorismus“ (Stoiber).
Um Heitmann tatsächlich durchzubekommen, braucht die Union in der Bundesversammlung, die am 23. Mai 94 den Bundespräsidenten wählen soll, allerdings die Stimmen der FDP. Von 1.324 Mitgliedern hat die CDU/CSU 621, die SPD 500, die FDP 114, Bündnis 90/ Grüne 39 und die PDS 33. Dazu kommen noch 17 sonstige, darunter acht Reps. Die FDP versucht noch, auf Zeit zu spielen. Ihr Fraktionschef Solms bekannte sich zwar zu einem gemeinsamen Kandidaten der Koalition – allerdings wolle man doch noch ein bißchen Zeit haben, um Genscher zu einer Kandidatur zu bewegen. Als Begründung, warum die CDU nun vorgeprescht ist, nannte Hintze die Nominierung Raus durch die SPD.
Hoffnungen, Teile der Union werden sich einer Wahl Heitmanns vielleicht verweigern, versuchte Hintze bereits im Keim zu ersticken. Kritik an dem Kandidaten tat er als „schrille Töne“ und „sehr unfaire Qualifizierungen“ ab. Hintze bezog sich damit offenbar auf eine Stellungnahme von Wolfgang Ullmann, Bundestagsmitglied von Bündnis 90/ Grüne, der Heitmann einen sehr „einseitigen Sprecher der extremen Rechten seiner Partei“ genannt hatte. Die Äußerungen Heitmanns zur Ausländerfrage seien, so Ullmann, „mit dem angestrebten hohen Amt schlechterdings unvereinbar“. Wer nach den Mordanschlägen auf ImmigrantInnen von einem Recht auf Selbstverteidigung deutscher Identität spricht, kann die neue Bundesrepublik nicht repräsentieren. Heitmanns Engagement in der früheren Bürgerbewegung scheint auch eher klandestin gewesen zu sein. Der Bündnis-Abgeordnete im sächsischen Landtag, Michael Arnold sagte der taz: „Herr Heitmann ist uns aus DDR-Zeiten als Bürgerrechtler kein Begriff. Wir wußten, daß es im Bezirkskirchenamt Dresden einen Juristen Heitmann gibt. Das war aber auch alles.“
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