Bundespräsident strebt Wiederwahl an: Köhler kandidiert für zweite Amtszeit
Horst Köhler stellt sich für eine zweite Amtszeit als Bundespräsident zur Wahl. Die SPD will erst am Montag entscheiden, ob sie Gesine Schwan als eigene Kandidatin für das Amt aufstellt.
Will seinen Job behalten: Horst Köhler. Bild: dpa
BERLIN dpa/rtr Bundespräsident Horst Köhler will zu einer zweiten Amtszeit antreten. Das erklärte das Staatsoberhaupt am Donnerstag in seinem Berliner Amtssitz Schloss Bellevue. Ein Jahr vor der Bundesversammlung solle Klarheit herrschen, sagte er. Er wolle den "Weg des Wandels und der Bewahrung" für Deutschland weiter gehen. Dabei wolle er sein Bestes geben, fügte Köhler hinzu.
Mit Blick auf die mögliche Gegenkandidatur der Politikwissenschaftlerin Gesine Schwan für die SPD sagte Köhler, er fürchte keinen "demokratischen Wettbewerb". Er werde aber keinen eigenen Wahlkampf führen. Der Bundespräsident verwies auf die große Zustimmung, die es in der Bevölkerung für ihn gebe.
Die SPD hatte Anfang der Woche angekündigt, dass sie möglicherweise einen eigenen Kandidaten benennen wollen. Die Entscheidung darüber will die Partei aber erst am Montag fällen. Vor allem die SPD-Linke macht sich für Hochschulpräsidentin Gesine Schwan stark, die 2004 Köhler nur knapp unterlag. Die SPD nehme die Entscheidung von Bundespräsident Horst Köhler für eine neuerliche Kandidatur "mit Respekt" zur Kenntnis, erklärte Parteichef Kurt Beck am Donnerstag in Berlin.
Diese Überlegungen der SPD, eine eigene Kandidatin aufzustellen wurden von der CSU indes scharf kritisiert. Die SPD bereite offenbar eine "klammheimliche Zusammenarbeit mit der Linkspartei vor", sagte CSU-Chef Erwin Huber Spiegel Online. Ein SPD-Kandidat sei gegen Bundespräsident Horst Köhler auf ein Bündnis mit den Linken angewiesen. "Es darf nicht sein, dass das höchste Staatsamt der Bundesrepublik mit den Stimmen von Verfassungsfeinden wie der Linkspartei gewählt wird", sagte Huber.
In jüngsten Umfragen der Meinungsforschungsinstitute Emnid und Forsa für die Sender N24 und n-tv liegt Köhler allerdings auch bei SPD-Anhängern klar vor Schwan. In der SPD-Führung ist Parteikreisen zufolge noch keine endgültige Entscheidung gefallen. Schwan habe parteiintern klar gemacht, dass sie sehr gerne erneut antreten möchte. Ein Problem sei die Frage, wie die für einen Wahlerfolg nötige Unterstützung durch die Linke öffentlich gewertet werde.
Der Göttinger Politologe Peter Lösche sagte, Schwan gehöre eigentlich zum rechten Flügel der SPD. Insofern könne sie sich problemlos von der Linkspartei wählen lassen. SPD-Chef Kurt Beck demonstriere hier erneut sein mangelnde Führungsfähigkeit, sagte Lösche im Saarländischen Rundfunk.
Grünen-Chefin Claudia Roth nannte im Tagesspiegel die Sozialdemokratin Schwan "eine sehr respektable Kandidatin".
FDP-Generalsekretär Dirk Niebel kritisierte, Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) habe ihren Koalitionspartner SPD nicht stark genug in die Pflicht genommen. "Eine Regierung, die zur Wahl des Bundespräsidenten keine gemeinsame Haltung findet, ist krank und schwach", sagte Niebel der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung.
Der Bundespräsident kann nicht sicher sein, dass er eine Mehrheit bekommt, falls die SPD einen Gegenkandidaten präsentiert. Nach heutigem Stand verfügen die Köhler unterstützenden Parteien CDU, CSU und FDP in der Bundesversammlung nur über eine hauchdünne Mehrheit von einer oder zwei Stimmen. Bei Wahlverlusten der CSU im Herbst in Bayern und einem gleichzeitigem Erfolg der Linkspartei dort gäbe es für ihn keine Mehrheit mehr.
