Bundesparteitag der Piraten: „Saalflucht“ gegen rechts

Auf dem Parteitag in Neumünster tragen die Piraten einen Richtungsstreit aus. Der linksliberale Berliner Verband fordert den Bundesvorstand heraus.

Kontrahenten im Richtungsstreit: Der Berliner Fraktionschef Baum und der Bundersvorsitzende Nerz. Bild: dpa

BERLIN taz | Das wird sicher heiter: 169 Programmanträge, 50 Satzungsänderungsanträge, 20 sonstige Anträge, dazu Wahlen in sämtlichen Bundesämtern und eine anhaltende Debatte über Rechtsextremismus – mit diesem Mammutprogramm will die erfolggeplagte Piratenpartei am Wochenende im schleswig-holsteinischen Neumünster ihren Bundesparteitag bestreiten.

Dabei dürfte die Partei eine wegweisende Schlacht um ihre zukünftigen Namen und Inhalte erwarten. Bis zu 2.500 abstimmungsberechtigte Mitglieder der Piratenpartei werden dazu in der kreisfreien Stadt ab Samstag erwartet.

Nachdem die Piraten in den vergangenen Wochen in Meinungsumfragen immer stärker zugelegt und einen massiven Mitgliederzuwachs zu verzeichnen haben, sind für das Wochenende allein über 200 Journalistinnen und Journalisten angemeldet – ein abwechslungsreiches Programm ist ihnen sicher.

Formell steht bei dem Parteitag vor allem die Wahl des neuen Parteivorstands im Mittelpunkt. Seit Wochen diskutieren die Piraten bereits über eine neue Besetzung in ihrem Bundesvorstand. Dabei wurde der bisherige Bundesvorsitzende – der eher zurückhaltend und bedacht agierende Sebastian Nerz – in den vergangenen Wochen wiederholt öffentlich attackiert.

Insbesondere der starke und linksliberal ausgerichtete Berliner Landesverband steht Nerz kritisch gegenüber. Gegen ihn treten am Wochenende mindestens zehn weitere KandidatInnen für das Amt des Vorsitzenden an – unter ihnen viele völlig unbekannte Gesichter. Anders als es bei anderen Parteien meist Praxis ist, kann bei den Piraten jede und jeder kandidieren. Wie die Wahl ausgehen wird, ist damit durchaus offen.

Umgang mit Rechts

Neben der Suche nach Personen, die die Partei in den kommenden Monaten in der Öffentlichkeit präsentieren sollen, dürfte auch die Wahl des Schiedsgerichts der Partei interessant sein – denn Konflikte gibt es angesichts des Zustroms neuer Mitglieder genug. Diese Konflikte dürften sich auch am Wochenende offen zeigen.

So ist zu erwarten, dass sich die Piraten insbesondere mit der Frage beschäftigen werden, wie sie künftig mit rechtsgerichteten Mitgliedern umgehen wollen. In den vergangenen Tagen waren die Piraten von zahlreichen Politikern und einigen Medien teils scharf unter Beschuss genommen worden, weil vereinzelt Mitglieder und Funktionäre teils missverständliche, teils rechtsgerichtete Aussagen gemacht hatten.

Mit einem „Aufruf zur Saalflucht“ haben zahlreiche Piraten nun erklärt, dass sie am Wochenende ein Zeichen gegen rechtspopulistische Tendenzen in der Partei setzen wollen. Sie wollen das Parteimitglied Carsten Schulz, das sich dafür einsetzt, dass die Leugnung des Holocaust nicht länger als Straftat geahndet wird und Hitlers Buch „Mein Kampf“ frei verkauft werden darf, mit Nichtbeachtung strafen und bei seinen Reden den Raum verlassen.

Schulz gilt vielen als einer der sogenannten Trolle, die am Wochenende aufgrund der basisdemokratischen Wahlverfahren wieder eine Bühne bekommen werden: Bereits bei einem Parteitag in Niedersachsen hatte er seine stets aussichtslosen Kandidaturen als politische Schaubühne genutzt.

Weil bei den Piraten alle Mitglieder für alle Ämter kandidieren dürfen und vor jedem Wahlgang erneut die Möglichkeit zu einer persönlichen Vorstellung gegeben wird, sind neben den programmatischen Debatten auch immer wieder unterhaltsame Elemente garantiert.

Comments

[Schreiber]

und es hat bei Moews 1A funktioniert. Fast 1000 Piraten haben mit erhobenen NEIN-Karten den Saal verlassen.

[reblek]

"Unterhaltsam" ist auch diese Passage des Artikels: "... Schlacht um ihre zukünftigen Namen..." - Mit wie vielen Namen haben wir zu rechnen, Herr Kaul?

[lucas]

Weiß jemand, ob Carsten Schulz dafür bezahlt

wird die Piraten-Partei zu demontieren oder ist

von Natur aus so idiotisch drauf?

[Hans Olo]

Ich kenne Herrn Schulz nicht, und auch nicht seine genauen Positionen zum Holocaust und zu 'Mein Kampf'.

 

Ich möchte mich hier schon einmal vorab von jedwedem verachtenswerten rechtsextremen Gedankengut distanzieren -- was unter der Herrschaft der Nazis passiert ist, entbehrt jeder Beschreibung.

 

Allerdings kann ich die Forderungen durchaus nachvollziehen, sind sie - meiner Meinung nach - doch nur das Ergebnis einer Forderung nach dem Ende der Zensur (die es ja laut GG eigentlich hierzulande gar nicht gibt). Natürlich ist 'Mein Kampf' genauso ernstzunehmen wie Breiviks 'Manifest', nämlich gar nicht. Wer den Holocaust leugnet, ist ein Spinner - und gehört als solcher auch gar nicht ernst genommen. Aber ich denke, dass sich so etwas in einer Partei wie den Piraten schnell von alleine erledigen wird, eben weil die Basis (die der eigentliche Souverän ist, genauso wie es eigentlich in der BRD sein sollte) solche Leute für Idioten abtut und gar nicht weiter beachtet.

 

Herrn Schultz geht es wohl in erster Linie um die Redefreiheit, was auch völlig verständlich ist. Ich denke, er beruft sich wohl primär auf den (fälschlicherweise Voltaire zugeschriebenen) Satz:

 

"Ich mag verdammen, was du sagst, aber ich werde mein Leben dafür einsetzen, dass du es sagen darfst."

[Aha]

Als Piratenmitglied wusste ich ja gar nicht, daß ich linksliberal bin. Für rechtsgerichtet hielt ich bisher CDU-Wähler und fand man dürfe das auch sein. Offensichtlich weiß aber die taz besser was ich bin, was Piraten sind, warum rechtsgerichtet national-sozialitisch bedeutet und warum man niemanden reden lassen sollte, der gerne Haare spaltet.