Bundeskabinett beschließt Netzausbau: Die letzten weißen Flecken füllen

Mit rund einer Milliarde Euro und 5000 neuen Funkmasten soll auch der Landwirt auf dem Acker schnelles Internet bekommen. Aber wann?

Funkmast bei Hamburg

Türme, die das Land braucht: Funkmast bei Hamburg Foto: Christian Ohde/ picture alliance

BERLIN taz | Um das ganze Land mit vernünftigen Handy- und Datennetzen zu versorgen, unternimmt die Bundesregierung nun einen neuen Versuch. Bei ihrer Kabinettsklausur in Meseberg bei Berlin beschloss sie, rund 5.000 sogenannte weiße Flecken in den Mobilfunk-Netzen zu schließen.

Das sind nicht versorgte Gebiete auf dem Land. Gut eine Milliarde Euro Fördergeld steht dafür zur Verfügung. Eine neue staatliche Infrastrukturgesellschaft soll unter anderem Kommunen unterstützen, zusätzliche Funkmasten zu bauen.

Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) erklärte, 99,95 Prozent der bundesdeutschen Haushalte hätten dann Zugang zu mobilen Datennetzen auf schnellem 4G-Niveau, 97,5 Prozent der Flächen würden abgedeckt.

Kanzleramtschef Helge Braun (CDU) sagte, „auch der Landwirt auf dem Acker“ werde ein superschnelles 5G-Betriebsnetz bekommen. Außerdem im Programm: Eine Werbekampagne, die sich an Leute richtet, die Angst vor Strahlung haben und deshalb Handymasten verhindern wollen.

„Es darf nicht ewig dauern“

Heute funktioniert das Datennetz auf dem Land, in Dörfern und Kleinstädten oft schlecht. Die Mobilfunkbetreiber wie Telecom, Vodafone und Telefonica haben sich auf die lukrativen Gegenden und Großstädte konzentriert. Mittlerweile hat sie die Regierung unter Androhung von Strafe allerdings verpflichtet, bis Ende kommenden Jahres 99 Prozent der Haushalte bundesweit und in jedem Bundesland zu versorgen.

Auch dabei bleiben aber noch einige Gebiete und schätzungsweise über eine Million Bürger*innen übrig, deren Anschluss den privaten Unternehmen zu teuer ist. Dort soll nun der Staat aktiv werden.

Einen konkreten Zeitplan allerdings gibt es nicht. Das Tempo hänge unter anderem davon ab, wie schnell die Genehmigungsverfahren abliefen und ob Baufirmen zur Verfügung stünden, sagte ein Sprecher des Verkehrsministeriums.

„Es muss möglichst rasch passieren und darf nicht zehn Jahre dauern“, mahnte deshalb Alexander Handschuh vom Deutschen Städte- und Gemeindebund. Die Organisation, die viele kleinere Kommunen vertritt, sieht zwar einen „deutlichen Fortschritt“, beharrt aber auf dem „flächendeckenden“ Ausbau der Mobilfunknetze. Alle Haushalte und alle Flächen müssten abgedeckt werden.

Kritik von Links

Das jedoch sieht auch der neue Plan der Regierung nicht vor. Anke Domscheit-Berg, die Digital-Expertin der Linken, sagte, die zugesagte Fördermilliarde „wird bereits zum dritten Mal ausgegeben“. Im „Sondervermögen digitale Infrastruktur“ konkurriere der Mobilfunk mit dem Digitalpakt für Bildung und der Breitbandförderung für den Glasfaserausbau. Billiger und effektiver sei es, den Unternehmen „regionales Roaming in unterversorgten Gebieten“ gesetzlich zu verordnen – also die gemeinsame Nutzung der Mobilfunkmasten.

Nächstes Jahr soll die staatliche Infrastrukturgesellschaft starten. Wir sind gespannt, was sie kann.

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