Bundeshaushalt: Wir haben's ja!
Deutschland hat 2007 erstmals seit 1989 einen Haushaltsüberschuss in Höhe von 1,2 Milliarden erzielt. Der Hauptgrund: Höhere Steuern.
Das hat es seit der Wiedervereinigung 1989 nicht mehr gegeben: ein kleines Plus bei den deutschen Staatshaushalten. Diese haben im ersten Halbjahr 2007 einen Überschuss von 1,2 Milliarden Euro erzielt, wie das Statistische Bundesamt am Donnerstag meldete. Noch vor einem Jahr hatten die öffentlichen Kassen in den ersten sechs Monaten ein Minus von 23 Milliarden Euro angehäuft.
Das größte Einnahmeplus: Die Mehrwertsteuer brachte im ersten Halbjahr 82,1 Milliarden Euro ein. 2006 waren es nur 69,7 Milliarden Euro gewesen. Dieses Plus ist allein auf die erhöhte Mehrwertsteuer zurückzuführen, die zu Jahresbeginn von 16 auf 19 Prozent stieg. Denn der Konsum belebte sich nicht merklich, wie das Statistische Bundesamt ebenfalls bekannt gab. Im ersten Quartal nahm der private Konsum sogar um 1,8 Prozent ab - im zweiten Quartal stieg er ein wenig um 0,6 Prozent. Doch gilt unverändert, dass das deutsche Wirtschaftswachstum vom Export getragen wird.
Die gute Konjunktur dieses Jahres machte sich daher vor allem bei den Unternehmen und Selbstständigen bemerkbar. Die Körperschaftsteuer für Aktiengesellschaft und GmbHs brachte im ersten Halbjahr 12,7 Milliarden Euro - plus 11,9 Prozent. Bei der veranlagten Einkommensteuer kamen 17,7 Milliarden Euro zusammen, was einer Steigerung von 29,8 Prozent entspricht.
Sogar die Lohnsteuer stieg um 6,1 Prozent. Dieser Zuwachs ist beachtlich, haben die Löhne 2007 doch nur um 2,3 Prozent zugelegt, wie der tarifpolitische Halbjahresbericht der gewerkschaftsnahen Böckler-Stiftung gerade errechnet hat. "Das Plus dürfte entstanden sein, weil der Sparerfreibetrag halbiert und die Pendlerpauschale gekürzt wurde", heißt es beim Statistischen Bundesamt.
Zugleich dämpfte der Wirtschaftsboom die Ausgaben. So musste deutlich weniger Arbeitslosengeld I gezahlt werden. Insgesamt gingen die "monetären Sozialleistungen" von 217 auf 211,5 Milliarden Euro zurück. In diesem Posten sind unter anderem auch Renten, Pensionen und Kindergeld enthalten.
In der statistischen Gesamtrechnung wurden die Kassen von Bund, Ländern, Kommunen und Sozialversicherungen berücksichtigt. Doch nicht überall ist ein Plus zu verzeichnen. Im Bundeshaushalt, zum Beispiel, klafft noch immer "ein strukturelles Defizit" von 20 bis 30 Milliarden Euro, das durch Privatisierungen und Neuverschuldung gedeckt werden muss. Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) rechnet erst für das Jahr 2011 damit, dass auch sein Haushalt ausgeglichen ist. Weitere Steuersenkungen schloss er daher bis zur nächsten Bundestagswahl kategorisch aus. Die FDP hingegen forderte prompt eine Entlastung: "Das Geld muss denjenigen zurückgegeben werden, die die bessere Haushaltslage finanzieren", forderte der liberale Haushaltsexperte Otto Fricke.
Allerdings könnte es sein, dass sich das Wachstum in Deutschland bereits wieder verlangsamt. Das Bruttoinlandsprodukt nahm im zweiten Quartal 2007 nur noch um 0,3 Prozent zu, wie das Statistische Bundesamt gestern detailliert vorrechnete. Im ersten Quartal hatte das Plus noch 0,5 Prozent betragen.
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