Bundeshaushalt 2010: Humanitäre Hilfe muss schrumpfen
Am Donnerstag wird der Haushaltsausschuss des Bundestags über den Haushalt 2010. Nicht nur das Auswärtiges Amt ist unter Spardruck.
BERLIN taz Angesichts der vielen Milliarden Euro Schulden im Bundeshaushalt 2010, über dem heute Abend der Haushaltsausschuss des Bundestags brüten wird, wirken die Versprechungen der Regierung zum Aufbau in Afghanistan eigentlich nicht so überwältigend.
So will das Auswärtige Amt (AA) 91 Millionen Euro zusätzlich gegenüber knapp 112 Millionen im Jahr 2009 für Afghanistan ausgeben - etwa für Polizeiaufbau und Minenräumung. Doch müssen auch diese Millionen herbeigeschafft werden. Ein Blick in die Etatpläne verrät, wie Guido Westerwelles (FDP) Ministerium sich das vorstellt.
Zum Beispiel der Topf für humanitäre Hilfe im Ausland schrumpft von 102,4 auf 95 Millionen Euro. Aus dem AA heißt es, diese Einsparung sei nötig, da die UN-Friedenseinsätze in aller Welt immer teurer würden. FDP-Kreise beteuern, dass auch "ein zweites Haiti" noch unterstützt werden könnte - dies seien dann eben "überplanmäßige Ausgaben". Doch fürchtet der Grünen-Haushälter Sven Kindler, dass humanitäre Hilfe sehr wohl leiden werde. Er sagt: "Das wird leider noch nicht das Ende der Fahnenstange sein. Es ist zu befürchten, dass Westerwelle 2011 bei ziviler Krisenprävention noch drastischer kürzen wird."
Auch der Etat des Bundesumweltministeriums (BMU) ärgert Kindler. Denn: Im letzten Haushalt gab es rund 467 Millionen Euro für den Titel "Förderung von Einzelmaßnahmen zur Nutzung erneuerbarer Energien". Damit wird gefördert, wer Solarkollektoren auf seinem Dach oder einen Holzpelletkessel in seinem Keller installieren will. Wolfgang Schäubles Finanzministerium kappt die Mittel dieses Jahr aus Sparzwängen um 20 Millionen Euro. Eine weitere Kürzung um 4,5 Millionen Euro begründet das Haus Schäuble in der aktuellen Vorlage so: "Neuplanung des Ministerbereichs (2 Mio. €)" sowie "Erstausstattung und ressortspezifische Sondermaßnahmen (2,5 Mio. €) im Neubau des BMU".
Genauer werden hier die Unterlagen des BMU-Haushaltsreferats: Für das Ministerium wird derzeit ein ökologisch einwandfreies Gebäude am Potsdamer Platz in Berlin gebaut. Nun werde noch mal umgeplant - "aufgrund aktueller Umorganisation und personeller Zuwächse". Zum Beispiel hat Umweltminister Norbert Röttgen (CDU) sieben neue Stellen im Leitungsbereich geschaffen. Dafür braucht er mehr Büros in der Chefetage. Kindler dazu: "Sein schickes Ministerbüro ist Röttgen wichtiger als der Klimaschutz."
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