: Bundesegierung: Etwas Kontakt zu Taliban
Es gebe punktuelle Kontakte zu dem afghanischen Regime in Kabul, bestätigte ein Sprecher
Die Bundesregierung verfügt zumindest in begrenzter Form über direkte Kontakte zum Taliban-Regime in Afghanistan. Darauf wies am Montag ein Sprecher des Auswärtigen Amts in Berlin hin. Er nahm Stellung zur Debatte über Abschiebungen, besonders von Straftätern, aus Deutschland nach Afghanistan.
„Die Behauptung, es gebe keinen Kontakt mit den Taliban, ist falsch. Es gibt punktuell Kontakt auf technischer Ebene“, sagte der Sprecher. Er verwies auf das bestehende deutsche Verbindungsbüro im katarischen Doha. Die Bundesregierung stehe über dieses in Kontakt mit den Machthabern in Kabul.
In der RTL-Runde der Kanzlerkandidaten hatte der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz am Sonntag gesagt, man könne nach Afghanistan abschieben. „Dazu muss man allerdings dann bereit sein, mit den Taliban zu verhandeln.“
Derweil hob am Montagmorgen ein Abschiebeflug in den Irak ab. Das bestätigte ein Sprecher des niedersächsischen Innenministeriums. Insgesamt waren 47 Personen abzuschiebende Personen an Bord.
Begleitet wurde der Abschiebeflug von einer Demonstration des Flüchtlingsrats Niedersachsen, der Seebrücke und des Netzwerks gegen Abschiebung. Nach Angaben des Flüchtlingsrats ist unter den Abgeschobenen ein 30-jähriger Jeside aus der Region Shingal, in der sich 2014 der Genozid an der Minderheit durch die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) ereignete. (dpa, rtr)
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