: Bundesbank warnt Regierung
Bonn (dpa) — Die Bundesbank sieht große Gefahren für Preisstabilität und Zinsentwicklung, wenn es nicht gelingt, durch Sparkonzepte und Subventionsabbau den Anstieg der Staatsdefizite 1991 deutlich zu begrenzen. In ihrer Stellungnahme für die heute stattfindende Anhörung im Haushaltsausschuß des Bundestages zum Thema „Finanzierung der Einheit“ geht die Bundesbank von einem weiteren Anstieg des diesjährigen gesamtstaatlichen Defizits von neunzig Milliarden Mark aus. Entgegen der Darstellung der Bundesregierung wirft die wachsende staatliche Kreditaufnahme nach Einschätzung der Bundesbank sehr wohl Probleme für den Kapitalmarkt auf. Strikte Sparpolitik sei angesagt.
Wie aus internen Unterlagen des Bundesfinanzministeriums für die Erstellung des Haushalts 1991 und der Finanzplanung bis 1994 hervorgeht, werden in den nächsten Jahren durchschnittlich 30 Prozent weniger Steuern bei den Finanzämtern in Ostdeutschland eingehen, als das Ministerium noch im August eingeplant hatte.
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