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■ SteuerpaketBundesbank besorgt

Bonn (dpa) – Die Bundesbank ist besorgt über bisher ungedeckte Einnahmeausfälle des Jahressteuergesetzes 1997. Das Steuerpaket werde ab 1998 noch sehr viel größere Mindereinnahmen für den Staat mit sich bringen als 1997, bemängelte die Bundesbank in ihrer gestern bekanntgewordenen Stellungnahme für die Expertenanhörung zum Steuergesetz am Mittwoch und Donnerstag im Bundestagsfinanzausschuß. Diese „offene Flanke der Finanzpolitik“ müsse durch einen dauerhaften Abbau von Personal- und Transferausgaben gesetzlich sowie durch strikte Ausgabendisziplin geschlossen werden. „Nicht mehr gerechtfertigte Subventionstatbestände auf der Ausgaben- und Einnahmenseite“ seien weiter zu verringern.

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