: Bund soll zahlen
Berlin will 105 Millionen Mark jährlich für Einsätze der Polizei bei Staatsbesuchen und Regierung
Für die Finanzierung einer sicheren Hauptstadt will Berlin 105 Millionen Mark jährlich zusätzlich vom Bund. Um Aufwendungen etwa für Staatsbesuche oder die Polizeipräsenz im Regierungsviertel decken zu können, sei diese Summe notwendig, sagte Innensenator Eckart Werthebach (CDU) in einem Zeitungsinterview. Aufgaben, die vorrangig im Bundesinteresse von einem Land erledigt werden, müssten auch vom Bund getragen werden. „Das ist im Grundgesetz so festgeschrieben.“ Die Bundesregierung hat diese Forderungen bislang abgewiesen. DPA
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