Bund soll Bremer Schulden zahlen

■ SPD-Fraktionschef Dittbrenner: Ohne 8-Milliarden-Entlastung 1995 keine Handlungsspielräume mehr / SPD-Abgeordnete stellten Wunschzettel zusammen

Mit 16 Milliarden Miesen ist Bremen spätestens 1995 pleite, wenn nicht... Wenn nicht der Bund mindestens die Hälfte des Bremer Schuldenbergs übernimmt. Diesen kühnen Traum träumte gestern der noch amtierende SPD-Fraktionsvorsitzende und designierte Bausenator, Claus Dittbrenner, nachdem sich die SPD-Abgeordneten drei Tage lang mit den Haushaltsentwürfen des Senats herumgeschlagen und auf den bisherigen 7 -Milliarden-Entwurf noch einmal bescheidene Forderungen und Wünsche im Gesamtwert von rund drei Millionen draufgesattelt hatten. Dittbrenner auf die Frage, wie und ob Bremen 1995 ohne die geforderte große Umschuldungsaktion zu Lasten des Bundes regiert werden könnte: „Da müssen Sie andere fragen, auf ein solches Szenario bereite ich mich gar nicht erst vor. Denn: Ich bin Optimist.“

Für das kommende Jahr stehen insgesamt 20 Punkte auf der Wunschliste der SPD-Fraktion an den Senat. Mit 55 Millionen am teuersten, aber auch erst 1990 wirksam: Für das insgesamt 500 Millionen teure Verkehrskonzept

sollen zu den bereits im Haushaltsentwurf eingestellten 45 Millionen weitere 55 Millionen kommen. Weitaus billiger werden die 50.000 Mark, die pro familia Bremerhaven zusätzlich bekommen soll, 500.000 zusätzliche Mark für die Sanierung der Bezirkssportanlagen und eventuell vorzeitig durch den Einstellungskorridor schlüpfende Lehrer, falls sich weitere Engpässe an den Grundschulen ergeben sollten. Außerdem sollen nach dem Modell des Recycling-Hofs Findorff bis 1991 auch in Bremen Nord, im Osten und im Süden Abfall -Wiederverwertungs-Einrichtungen geschaffen, die bislang unbehauste Erwachsenenschule ein „verkehrsgünstig gelegenes“ Dach über dem Kopf und die Schulen Pestalozzi- und Schaumburgerstraße eine Generalüberholung bekommen.

Einen herben Rüffel und die Aussicht auf zusätzliches Personal handelte Sozialsenator Scherf sich von den Abgeordneten ein: Eine längst angeforderte Zwischenbilanz über Scherfs „Neuorganisation der Sozialen Dienste“ habe der Senator bis heute

nicht „in befriedigender Form“ vorgelegt. Trotzdem darf Scherf sich schon jetzt auf 15 zusätzliche ErzieherInnen in Bremer Kindertagesstätten freuen.

Insgesamt sollen nach dem Wunsch der SPD-Fraktion bis 1991 rund 1.500 neue Stellen besetzt werden. Rund die Hälfte davon sollen die durch Tarifverträge vereinbarten Arbeitszeitverkürzungen ausgleichen. Einstellungsbedarf sieht die Fraktion darüberhinaus auch in den Sozialämtern, in der Kulturbehörde, beim Amt für Straßen-und Brückenbau, bei der Umsetzung eines Abfallwirtschaftskonzepts und beim Hauptgesundheitsamt.

Sehr viel bedeckter gibt sich die Fraktion beim Gedanken an die Sparbeschlüsse der Bundesanstalt für Arbeit. Wenn durch die geplante Novelle des Arbeitsförderungsgesetzes 20 Millionen weniger für Umschulungs- und Fortbildungsmaßnahmen zur Verfügung stehen, soll der Senat eine „ressortübergreifende Arbeitsgruppe“ bilden und „eng mit Wirtschaft, Gewerkschaften, Kammern und Verbänden“ zusammenarbeiten.

K.S.