: Bund kürzt Gerichts-Gelder
Der Bund will sich nach Angaben von Justizsenatorin Lore Maria Peschel-Gutzeit nicht mehr finanziell an den zusätzlichen Kammern des Berliner Landgerichts zur Aufarbeitung des DDR-Unrechts beteiligen. Eine Zusage über 1,75 Millionen Mark sei vom Bundesjustiz- und vom Bundesfinanzministerium zurückgezogen worden.ADN
Der drohende Erfolg der AfD bei den kommenden Landtagswahlen zeigt, wie stark rechtsextreme Kräfte inzwischen geworden sind. Gerade jetzt braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit "Alles beginnt im Zentrum". Die Kampagne unterstützt bundesweit linke, selbstverwaltete Orte und baut einen solidarischen Fonds für deren Schutz und Erhalt auf. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Jetzt unterstützen
