Bund fehlt Personal für Kfz-Steuer: Notstand in der Boxengasse

Derzeit sind die Länder für den Einzug der Kfz-Steuer zuständig. Ab dem nächsten Jahr soll der Bund zugreifen. Doch es fehlt anscheinend an Personal.

Das Finanzministerium braucht zusätzliches Personal um den Einzug der Kfz-Steuer zu gewährleisten. Bild: dpa

BERLIN afp | Dem Bund fehlt einem Bericht der Süddeutschen Zeitung zufolge derzeit das notwendige Personal, um im kommenden Jahr die Kfz-Steuer einzuziehen. Für die insgesamt 1.771 Planstellen seien bislang erst 641 Zusagen erteilt worden, zitiert die Zeitung in ihrer Montagsausgabe aus einem Schreiben des Finanzministeriums an den Haushaltsausschuss. Das benötigte Personal stehe weder rechtzeitig noch im erforderlichen Umfang zur Verfügung.

Dem Bund stehen die jährlichen Einnahmen aus der Kfz-Steuer zu, derzeit sind aber noch die Länder dafür zuständig, die Abgaben einzuziehen. Mitte kommenden Jahres soll der Bund auch das übernehmen, weshalb zusätzliches Personal nötig ist.

Dazu sollten ursprünglich Mitarbeiter des Verteidigungsministeriums abgezogen werden, und zwar aus Bereichen, die nach Abschaffung der Wehrpflicht überflüssig geworden sind, wie die Süddeutsche Zeitung berichtet.

„Wider Erwarten“ habe sich allerdings „nicht annähernd die Resonanz“ gefunden, die für einen nahtlosen Übergang nötig sei, heißt es demnach in dem Schreiben des Finanzministeriums. Es sei nun absehbar, dass eine Deckung des Personalbedarfs für die Kfz-Steuer „nicht rechtzeitig realisierbar ist“. Der SPD-Haushaltsexperte Carsten Schneider warf Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) „Unfähigkeit, diesen Prozess im eigenen Haus zu organisieren“ vor.

Comments

[KlausK]

Eine Steuer sollte beisteuern und steuern.

 

Gerechteste und solideste Besteuerung des Verkehrs geht nur über den Spritpreis mit entsprechend hohem Steueranteil.

So können Straßenbau, Luftreinhaltung, Fahr- und nicht zuletzt Konsumverhalten ge-/besteuert werden.

 

Dafür wäre kaum 1 Beamter mehr erforderlich.

[vic]

Ich musste bei meinen letzten Zulassungen ausgefüllte Steuereinzugsermächtigungen beibringen.

Wie viele Beamte sind wohl nötig, das zu bearbeiten?

Man könnte meinen, die müssen bei allen *KFZ-Nutzenden (*neu) einzeln klingeln.

[Branko]

Das ist wieder ganz typisch Deutschland.

 

Zur Zeit gibt es genug Personal, um die KfZ-Steuer einzutreiben.

 

Nun soll umstruktruiert werden - dafür braucht's über tausend neue Beamte.

 

In solchen Zusammenhängen immer im Hinterkopf behalten,

daß es Union, Freiheitsstatuetten und Sozialdemokraten sind, die uns seit Jahrzehnten permanent mit "schlankem Staat", "Abbau von Wasserköpfen", "Einsparungen" und "Wirtschaftskompetenz" vollfaseln.

 

In der freien Wirtschaft gäbe es nach einer solchen Umstruktierungsmaßnahme bundesweit insgesamt 20% weniger Angestellte, die die KfZ-Steuer eintrieben, nicht über tausend mehr.