piwik no script img

Bulgariens Opposition geht Wahlbündnis ein

■ Bei den Stichwahlen ist alles möglich / Oppositionsparteien wollen Sieg der Reformkommunisten verhindern

Sofia (ap) - Erst nach den Stichwahlen am kommenden Sonntag wird der Sieger der ersten freien Wahlen in Bulgarien feststehen. Ungeachtet des Vorsprungs, den die als „Sozialistische Partei“ angetretenen Reformkommunisten beim ersten Wahldurchgang am vergangenen Sonntag errangen, hatte die Opposition nach Auswertung der bis Dienstag vorliegenden Ergebnisse noch die Möglichkeit, das Blatt im zweiten Wahlgang zu ihren Gunsten zu wenden.

Die noch immer andauernde Auszählung der Stimmen der etwa 6,5 Millionen Wahlberechtigten wurde auch am Dienstag weiterhin von Protesten und Demonstrationen der oppositionellen Gruppen in Sofia gegen angebliche Wahlmanipulationen der Sozialistischen Partei begleitet.

Nach ersten Hochrechnungen errangen in der ersten Runde die Sozialisten bisher 166 der 400 Parlamentssitze. Die oppositionelle Union der Demokratischen Kräfte (UDK) erzielte im ersten Durchgang 107 Mandate, die Bewegung der türkischen Minderheit kam auf 19 Mandate und die Bauernpartei auf 16. Drei Sitze wurden von unabhängigen Kandidaten errungen. Mindestens 85 Mandate müssen im zweiten Wahlgang vergeben werden.

Die Bauernpartei stellte sich bereits am Dienstag direkt hinter die UDK und rief ihre Anhänger zur Wahl von Unionskandidaten bei der Stichwahl auf. Fast alle kleineren Splitterparteien schlossen sich diesem Aufruf an. Auch die türkische Minderheit hat angekündigt, bei der Stichwahl Oppositionskandidaten zu unterstützen.

Die Presseagentur 'bta‘ hält jeden Ausgang möglich: eine Mehrheit für die Reformkommunisten, ein Patt oder auch einen knappen Sieg der vereinigten Opposition. Unabhängig vom Wahlausgang wird jedoch jeder der beiden Blöcke in entscheidenden verfassungsrechtlichen Fragen die Unterstützung der anderen Seite brauchen, da für Verfassungsänderungen eine 2/3-Mehrheit erforderlich ist.

taz lesen kann jede:r

Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen