Bürgerschaft will Untersuchungsausschuß beschließen

■ Nach der SPD will nun auch die CDU die Hintergründe des Vulkan-Konkurses aufklären

Mit dem Ellenbogen stieß Peter Sörgel gestern in der Bürgerschaft das Wasserglas auf dem Rednerpult um. Leise klirrend fiel das Glas zu Boden. „Scherben bringen Glück“, kam promt der Zwischneruf aus dem Plenarsaal und paßte auf makabere Weise zum Thema der Aktuellen Stunde: „Beschäftigungsperspektiven der Vulkan Mitarbeiter im Lande Bremen“. Der Scherbenhaufen, den der Konkurs des Bremer Vulkan hinterlassen hat, soll jetzt auch in anderer Hinsicht zusammengekehrt und geklebt werden: Die CDU hat gestern überraschenderweise in der Aktuellen Stunde als letzte aller Parteien dem Untersuchungsausschuß zugestimmt.

AfB und Grüne haben den Auftrag dieses Untersuchungsausschusses gestern präzisiert (siehe a. taz v. 7.5.). Die Opposition will, daß vor vor allem die Einflußnahme des Bremer Senats auf Unternehmensentscheidungen ins Visier genommen wird. Zeitlich will die Opposition den Rahmen zwischen dem Amtsantritt Hennemanns und der Übernahme der Bremerhavener Werften ins Vulkan-Konglomerat, bis hin zu den Entscheidungen des Senats in den letzten zwölf Monaten stecken. Vorrangig soll es dabei um den Zeitpunkt gehen, zu dem der Senat vom drohenden Konkurs erfuhr. Außerdem soll der Untersuchungsausschuß klären, mit welchen Maßnahmen er auf die Nachricht reagierte – dazu zählt auch die Billigung von Bürgschaften noch zum Jahresbeginn 1996. Damals war der Sitz des geschaßten Vorstandchefs Friedrich Hennemann mehrere Monate lang leer geblieben. Dicke Fragezeichen stehen auch hinter dem Verbleib der Treuhand-Gelder – und hinter der Frage, wann der Senat von den im Cash-Management der Bremer Konzernspitze versackten Treuhand-Millionen erfuhr. „Warum machte der Senat keine Anstalten, diesem Problem auf den Grund zu gehen, das sich später zu einer echten Tretmine entwickelte und letzlich auch zu politischer Isolation führte“, will der Grüne Fraktionssprecher Ralf Fücks wissen.

Während AfB und Grüne sich vom Untersuchungsausschuß „Selbstaufklärung am Mitwirken der bremischen Politik am Debakel“ erhoffen, äußerte SPD-Fraktionschef Christian Weber scharfe Kritik an den von der Opposition vorgeschlagenen Schwerpunkten. Die Opposition kapriziere sich ausschließlich auf die Rolle der Politik statt die Verantwortlichkeit von Aufsichtsräten und Banken zu thematisieren, fürchtet Weber. Die erfolgreiche Industriepolitik werde dadurch diskreditiert.

Zuvor hatte CDU-Fraktionschef Ronald-Mike Neumeyer der SPD eine „gescheiterte Industrie- und Beschäftigungspolitik“ vorgeworfen. „Als Sozialdemokraten stehen wir zur Beschäftigungspolitik“, sagte Sörgel. Neumeyer wies weiter darauf hin, daß durch den Untersuchungsausschuß dem Ruf Bremens am Ende mehr schädigen würde als Klarheit zu bringen. In dieselbe Kerbe schlug auch Patrick Wendisch (AfB).

Ronald-Mike Neumeyer betonte außerdem, daß ein solcher Untersuchungsausschuß den Vulkan nicht gerade attraktiver für mögliche Investoren mache. Trotzdem wolle sich die CDU „nicht weiter sperren“. Die Grünen beanspruchen für sich den Vorsitz des Untersuchungsausschusses. Endgültig festgelegt werden Inhalt und organisatorische Planung für den Ausschuß jedoch erst bei einer Sondersitzung der Bürgerschaft, die voraussichtlich noch im Mai stattfinden wird.

ede/kes