■ Bürgerschaft erhitzt: Was darf ein Beirat?
Zu einer ganz hefigen Debatte kam es gestern in der prallen Nachmittagshitze im unklimatisierten Gebäude der Bremischen Bürgerschaft. Anlaß war ein Brief des Innensenators an den Ortsamtsleiter Neustadt gewesen, der dem Beirat die Behandlung des Schülerprotestes gegen die Abschiebung der beiden Schüler aus Togo (Schule Kornstraße) untersagt hatte.
Für die Grünen erklärte Martin Thomas, es sei „verlogen“, die Politikverdrossenheit und Werteverfall der Jugend zu beklagen und gleichzeitig nicht mit Jugendlichen, die sich politisch engagieren, zu reden.
Richtig laut wurde es im Stadtparlament, als Klaus Bernbacher (AfB) darauf verwies, daß er als einer der älteren Parlamentarier in der Nazizeit selbst erlebt habe, was fehlende Zivilcopurage bedeute. Er kam kaum noch dazu, zu erklären, daß er aus dieser Motivation heute couragiertes Verhalten selbst da unterstütze, wo man rein rechtliche Grenzen sehen könne.
Innensenator Ralf Bortttscheller meinte, er lebe „in Eintracht mit den bremischen Beiräten“. Der frühere Richter Jens Böhrnsen (SPD) demonstrierte, daß Juristen da auch anderer Ansicht sein können: Beiräte hätten durchaus das Recht, sich mit solchen Themen zu befassen.
Abschließend lehnten CDU und SPD es mit ihrer Mehrheit ab, die Formel aus dem Beirätegesetz zu bestätigen, nach der Beiräte das Recht haben, über „alle Angelegenheiten von öffentlichen Interesse“ in ihrem Gebiet zu beraten. K.W.
40.000 mal Danke!
40.000 Menschen beteiligen sich bei taz zahl ich – weil unabhängiger, kritischer Journalismus in diesen Zeiten gebraucht wird. Weil es die taz braucht. Dafür möchten wir uns herzlich bedanken! Ihre Solidarität sorgt dafür, dass taz.de für alle frei zugänglich bleibt. Denn wir verstehen Journalismus nicht nur als Ware, sondern als öffentliches Gut. Was uns besonders macht? Sie, unsere Leser*innen. Sie wissen: Zahlen muss niemand, aber guter Journalismus hat seinen Preis. Und immer mehr machen mit und entscheiden sich für eine freiwillige Unterstützung der taz! Dieser Schub trägt uns gemeinsam in die Zukunft. Wir suchen auch weiterhin Unterstützung: suchen wir auch weiterhin Ihre Unterstützung. Setzen auch Sie jetzt ein Zeichen für kritischen Journalismus – schon mit 5 Euro im Monat! Jetzt unterstützen
