Bürgerkrieg in Syrien: Wieder keine Resolution

Russland und China haben im UN-Sicherheitsrat erneut eine Resolution gegen Syrien verhindert. Sie sah Wirtschaftssanktionen vor. Die Kämpfe in Damaskus gehen unvermindert weiter.

In Sichtweite des Präsidentenpalastes wird mittlerweile gekämpft. Bild: dapd/Amateurvideo

NEW YORK afp/dpa | Russland und China haben im UN-Sicherheitsrat erneut eine Resolution gegen Syrien verhindert, die der Führung in Damaskus mit Sanktionen droht. Die beiden Veto-Mächte stimmten am Donnerstag gegen die unter anderem von Deutschland mitgetragene Vorlage. Es ist das dritte Mal seit Beginn des Syrien-Konflikts vor 16 Monaten, dass Moskau und Peking ein entschiedenes Vorgehen des Sicherheitsrates gegen Damaskus verhindern.

Elf der 15 Sicherheitsratsmitglieder stimmten für den Resolutionsentwurf, zwei enthielten sich, während Russland und China als einzige Ratsmitglieder dagegen stimmten. Der Resolutionsentwurf war von Großbritannien, den USA, Frankreich, Deutschland und Portugal eingebracht worden. Er sah Wirtschaftssanktionen gegen Damaskus vor, wenn die syrischen Truppen binnen zehn Tagen den Einsatz schwerer Waffen gegen die Aufständischen nicht einstellen.

Der Bürgerkrieg ist indes weiter eskaliert, auch im Regierungsviertel in Damaskus habe es Kämpfe gegeben. Am Donnerstag griffen Regierungstruppen Hochburgen der Regimegegner im Großraum Damaskus mit Hubschraubern an. Aktivisten berichteten, Soldaten hätten die Viertel Sajjida Seinab und Al-Hadschar al-Aswad aus der Luft mit Maschinengewehren und Raketen attackiert. Bewohner der nördlichen Viertel, die von den Kämpfen weitgehend verschont blieben, berichteten, die Hauptstadt gleiche einer Geisterstadt.

Auch die Ortschaft Samalka im Umland von Damaskus geriet am Donnerstag unter heftigen Beschuss. Die bewaffneten Revolutionäre versuchten nach Angaben von Aktivisten in der Hauptstadt, mehrere Polizeiwachen zu stürmen. Dabei seien etliche Polizisten getötet worden.

Über den Aufenthaltsort von Präsident Baschar al-Assad gab es keine gesicherten Angaben. Regimegegner hatten am Mittwochabend gemeldet, die Präsidentenmaschine sei vom Militärflughafen Messe aus in Richtung der syrischen Hafenstadt Latakia gestartet. Die Assad-Familie stammt aus Kardaha oberhalb von Latakia. Beobachter hatten in den vergangenen Monaten spekuliert, die Führung könnte sich, wenn Damaskus fällt, in eine Art alawitischen Kleinstaat zurückziehen, der die Städte Latakia, Tartus und die Berge im Hinterland umfasst.

Comments

[Ewald Herrschel]

Was von solchen Resolutionen und Mandaten zu halten ist, haben wir ja auch schon bei der "Flugverbotszone" im Libyen-Konflikt gesehen, die vom Westen dann übergangslos in eine Bombardierungskampagne überführt wurde.

 

Ich hoffe, dass sich Russland und China noch mindestens 30 weitere Male gegen solche Resolutionen stemmen werden - obgleich die Hoffnung, dass Syrien das libysche Schicksal vermeiden kann, von Tag zu Tag geringer werden. Bald wird Syrien wohl die gleiche Sch...-Bananenplantage des Westens sein wie das heutige Libyen.

 

Und als nächstes geht es dann gegen den Iran. Moment, da ist ja auch noch Armenien, das ebenfalls noch eher zu Russland als zum Westen neigt.

 

Da wirds dann sicher auch bald einen Bürgerkrieg geben, der es natürlich unumgänglich macht, dass der Westen unaufhörlichzynische UN-Resolutionen einbringt, auf deren Grundlage er dann einen Regimewechsel zu erzwingen versucht.

 

Und genau dagegen haben Russland und China heute gestimmt. Meinen Respekt und meinen Dank!

[Bernd Goldammer]

Wie kann man nach den Menschenschlachtungen durch USA-NATO noch davon ausgehen, dass China und Russland diesen Mördern nochmals vertrauen? Denen blüht dann doch sofort die gleiche innere Kriegstaktik. Fakt ist doch, dass auch die syrischen Aufständischen von Anfang an aus dem Ausland bezahlt wurden. Ebenso wie ihre Waffen, die Munition, Fahrzeuge, Kommunikationstechnik und die militärische Berater. Syrien wird dadurch total destabilisiert und kulturell weit zurückgeworfen. Es wirkt geradezu bizarr, wenn das Todesstrafenland USA um die Menschenrechte heult. Auch das Harz IV Sklavenland Deutschland ist total ungeeignet, der Welt zu sagen, wo es bei den Menschenrechten lang gehen soll. Die Wirklichkeit ist doch viel einfacher: Kriegsbonzen wittern ein blutiges Geschäft. Nur deshalb werden sie aktiv und beauftragen skrupellose Söldner. Ihnen ist egal, wie es mit den syrischen Menschen weitergeht…

[Robo.Term]

Liebe TAZ,

 

wie so oft auch, schreibt ihr nur die halbe Wahrheit. Die andere Wahrheit ist wahrscheinlich zu unbequem ;)

 

Der Resulotionsentwurf sau auch die Anwendung von Gewalt zur Beilegung des Konflikts vor.

 

Schönen Gruß!