Bürgerkrieg in Syrien: USA und Frankreich uneins

Die syrische Opposition soll sich besser koordinieren, fordert die USA. Damit setzt sich sich vom französischen Präsidenten François Hollande ab.

Andauernde Kämpfe: In der syrischen Großstadt Aleppo explodierte ein Bombe.   Bild: dapd

WASHINGTON afp/epd/dapd | Die syrische Opposition soll sich zuerst einmal besser organisieren, bevor sie eine Übergangsregierung bildet. Das fordert die US-Regierung. Die Arbeit der oppositionellen Syrer im Ausland und derer im Inland müsse enger koordiniert werden, um den bereits existierenden Plan für einen politischen Übergang umzusetzen, sagte US-Außenamtssprecherin Victoria Nuland am Montag in Washington.

Damit setzten sich die Washingtoner Politiker von Frankreichs Präsident François Hollande ab. Das französische Staatsoberhaupt hatte die syrische Opposition zuvor aufgerufen, rasch eine Übergangsregierung zu bilden. Frankreich werde diese umgehend anerkennen.

Hollande bestätigte ferner, dass sein Land gemeinsam mit anderen Staaten an Plänen für die mögliche Einrichtung von Sicherheitszonen in Syrien arbeitet, wie es die Türkei vorgeschlagen hatte.

Nach Angaben der UNO nimmt die Türkei entgegen anderslautenden Medienberichten weiter syrische Flüchtlinge auf. „Die Grenze der Türkei zu Syrien ist offen“, sagte die Sprecherin des Flüchtlingshilfswerks UNHCR, Melissa Fleming, am Dienstag in Genf. Die Türkei habe zugesichert, Flüchtlinge aus dem Bürgerkriegsland in „unbegrenzter Zahl“ zu akzeptieren.

Flugblätter mit Todesdrohungen

Unterdessen warfen syrische Streitkräfte in den von Rebellen gehaltenen Teilen der Hauptstadt Damaskus am Dienstag Flugblätter mit deutlichen Drohungen ab. Die Aufständischen sollten dem Regime ihre Waffen aushändigen oder sich auf einen „unvermeidbaren Tod“ einstellen, hieß es auf den von Hubschraubern aus verteilten Zetteln.

Die Regierung werde „jede Ecke Syriens“ säubern. Unterzeichnet waren die Flugblätter vom Generalstab der Streitkräfte. In Vororten von Damaskus wird seit längerem heftig gekämpft. Bei der jüngsten Offensive der Regierungstruppen am Wochenende sollen hunderte Menschen getötet worden sein.

Comments

[toddi]

Und falls hier „einige“ Rätseln wieso der „unbesiegbare“ Westen nicht einschreitet, er dazu weder in der Lage noch bereit, auch hier einige Auszüge aus „Warum Papiertiger Nato keinen Syrien-Krieg wagt — Stimme Russlands“ Zitat: Syrische Armee zu stark

Die Erklärung dafür, dass der Westen nach wie vor keinen Militäreinsatz gegen Baschar Assad wage, sei ganz simpel: Syrien sei militärisch stark, schrieb Chramtschichin in einem Gastbeitrag für die am Mittwoch erschienene Ausgabe der russischen Wochenzeitung „WPK“. Die syrische Militärtechnik sei zwar zum Teil veraltet, aber durchaus einsatzbereit. ......Syrien habe rund 5.000 Panzer und 500 Kampfjets, wobei alle Nato-Länder insgesamt nur 20.000 Panzer und 6.000 Kampfjets besäßen, die sich dazu noch in verschiedenen Regionen der Welt befänden. Wenn man von einzelnen Nato-Ländern rede, sei nur das US-Heer der syrischen Armee nach der Zahl der Kampffahrzeuge überlegen. Das syrische Militärpotential sei real, das westliche dagegen eher ein Papiertiger. Das habe der Libyen-Einsatz belegt. Europa und Kanada hätten damals insgesamt rund 100 Kampfjets entsandt, obwohl ihnen formell mehr als 2.500 Maschinen zur Verfügung stünden. Manche Nato-Mitglieder wie Deutschland, Griechenland oder osteuropäische Länder hätten überhaupt keine Lust, bei einem Militäreinsatz mitzumachen.“ Zitat Ende in diesem Zusammenhang hier eine (mir) neue höchst interessante Informationsquelle http://www.politaia.org/terror/scheitert-das-imperium-an-syrien/ man beachte auch die zusätzlichen Links

Wenn man nun überlegt das Syrien ein Beistandspakt mit dem Iran hat, der über ähnlich starke Ressourcen verfügt, bei einem direkten durch das Völkerrecht nicht gedeckten Krieg mit Syrien - auch sämtliche Sanktionen (zu mindestens für einen großen Teil der Welt) wieder auf den „Prüfstand“ kämen, wird einem schnell klar warum (nach westlichem Kalkül) die Menschen im arabischen Raum sich gegenseitig abschlachten sollen, zumal wie ich schon mehrfach ausführte das Primärziel schon erreicht ist ...

ein Angebot für Menschen die sich ihre eigene Meinung bilden wollen – die Position der „anderen Seite“ ist in den „freien Medien“ glaube ich hinreichend dokumentiert ;-) …

[Ant-iPod]

Mich nervt diese Haltung in Frankreich und den USA.

 

Der syrischen Opposition geht es gerade darum, dass man weg kommt von einer erzwungenen Einheitsmeinung und nun sagt man ihnen, dass sie ohne eine solche keine Unterstützung erhalten werden.

In Syrien gibt es so viele Ethnien und so viele Religionsgruppen und alle wollen Respekt und Vertretung im künftigen Syrien - dieser kann sich doch nur in einer ihren Bevölkerungsanteilen wiederspiegelnden Repräsentation durch bsw. politische Parteien in einem Parlament widerspiegeln - wie denn auch sonst?

Ein Kalifat ist sicher keine wirkliche Alternative zu Bashar und meiner Ansicht nach von der Mehrheit der Syrer auch gar nicht gewünscht.

 

Die Haltung á la USA & Frankreich bedeutet in der Konsequenz einen langwierigen Bürgerkrieg, ähnlich wie ihn der Libanon erlebt hat... eine gegenseitige Abnutzung, Vernichtung von Leben, Kultur und Wohlstand.

[toddi]

Es ist ca. 19 Uhr und hoooch der „Plan der Rebellen ist „ ist „weg“ dafür sind sich jetzt Frankreich und die USA uneins (was die Invasion bzw. des Schaffens der diesbezüglichen Voraussetzungen angeht).

Man könnte sagen kein Wunder, nein die Rebellen hatten /haben keinen „Plan“, was sie bekamen waren die Marschrichtungsbefehle ihrer Sponsoren dh. Der deutschen und amerikanischen Thinktanks.

Was davon veröffentlicht wurde (das übliche Menschenrechts-, und Pseudodemokratiegeschwafel) viel spannender, was wurde nicht veröffentlicht z. B. Die Vorgaben welche Außenpolitik ein „demokratisches“ also westhöriges Syrien zu beschreiten hat. Denn darin liegt der Hauptgrund in diesem unerklärten Krieg des Westen mit Hilfe seiner 5. Kolonnen. Dazu ganz interessant der syrische Botschafter.

Zitat: „Westliche Diplomaten haben laut Syriens Außenminister Walid Muallem Syrien versprochen, die Krise im Lande zu regeln, wenn Damaskus seine Beziehungen mit dem Iran und der schiitischen Gruppierung Hesbollah abbricht.

 

„Als die Krise ausbrach, sagte uns ein westlicher Diplomat, dass dahinter die Beziehugnen zwischen Syrien und dem Iran, zwischen Syrien und Hesbollah und zwischen Syrien und Hamas stünden“, sagte der Diplomat in einem Interview für die britische Zeitung „The Independent“. „Wenn wir diese Frage regeln, würden sie uns helfen, die Krise zu bewältigen. Niemand hat uns aber gesagt, warum es Syrien verboten ist, Beziehungen zum Iran zu haben, mit dem viele Golfstaaten eng verbunden sind.“

 

Muallem nannte den Namen des westlichen Diplomaten und dessen Rang nicht, äußerte aber die Annahme, dass diese Forderung an Syrien von der Position diktiert war, die in einem Bericht des amerikanischen Forschungszentrums Brookings Institution dargelegt wurde. „Darin wurde in einem Bericht ‚Der Weg nach Teheran’ dieser Standpunkt dargelegt: Wenn man den Iran eindämmen will, muss man mit Damaskus anfangen.“

 

Wie der syrische Diplomat sagte, „sind die USA der Hauptakteur, der gegen Damaskus agiert“. Die anderen Staaten spielen die Rolle von „US-Instrumenten“. Zitat Ende

Ansonsten sind die Rebellen so uneins das sie nicht mal in der Lage sind, eine Übergangsregierung zu bilden bzw. diesbezüglich auf Personalbestand und Inhalt zu einigen. Dies ist aber die Voraussetzung das man sie in irgendeiner syrischen Stadt installieren kann mit dem Ziel an der UN vorbei auf militärischen Bestand zu flennen. Die würde der Westen einschließlich der USA sofort als die einzigst legitime bla, bla. Bla. anerkennen und auf allen Ebenen unterstützen (siehe Libyen).

Wovon die Amerikaner ua. Im Interesse Israels (zu Recht) Angst haben ist der Einfluss der sunnitischen /wahabitischen Kräfte unter den „Rebellen“ also den Interessenvertretern ihrer „Verbündeten“ am Golf. Auch scheint es so, als wenn es den Amis nicht gelungen wäre genug US hörige Personen in den Gremien zu installieren aus denen eine solche „Regierung“ hervorgehen könnte.

Außerdem muss man sagen die Amerikaner und auch der Westen hat sein wichtigstes Primärziel bereits erreicht, Syrien ist durch Kriegshandlungen gelähmt, und durch Sanktionen an einem zukünftigen erstarken gehindert und am wichtigsten kaum noch zur Unterstützung Irans in der Lage. So könnte Obama entspannt zu mindestens bis zu den Wahlen warten - ja wäre da nicht die Erpressung Israels bzw. der jüdischen Lobby in den USA. Denn Israel will ja bekanntlich dem Iran den (Luft)Krieg erklären. Der Weg der Bomber führt aber über Syrien und damit kein Weg vorbei spätestens zu diesem Zeitpunkt Syrien massiv militärisch direkt anzugreifen. Dafür müssen derzeit Gründe konstruiert werden - deshalb das Gelaber (bzw. der codierte Aufruf an die „ihre Mörderbanden“ für den Einsatz) chemischer Waffen . Daraus erwächst die reale Gefahr das demnächst die „Rebellen“ eine False Flag Operation durchführen. (die Russen haben schon vor mehreren Wochen auf derartige Vorbereitungen hingewiesen) Für das offizielle Syrien besteht weder ein Plan noch die militärischen Lage- Bedingungen für den Einsatz solcher Waffen. Die sind eigentlich dafür konzipiert weit entfernte Ziele in der Fläche zu bekämpfen. Auch sieht die derzeitige Situation nicht nach einer Übermacht der gegnerischen Kräfte aus, die in einem Großgefecht, wiederum in der Fläche bekämpft werden müssen . Dagegen spricht auch das Risiko des friendly Fires durch Windrichtungswechsel / dauerhafter Kontaminierung usw.. Und man glaubt es kaum, Syrien braucht seine Einwohner, die zum größten Teil hinter den Operationen ihres Militärs (nicht mal zwingend hinter der Person Assad) stehen.

Die syrischen militärischen Kräfte sind nach wie vor stark (bzw. im urbanen Kampf bislang unerfahren) sogar „stärker“ geworden mit einem Personalbestand von über 400.000 Militärs. Unter ihnen ein großer Teil logischerweise auch „Sunniten“, die sich nicht mit den Zielen der „Fremdenlegion Saudi Arabiens/ FSA“ identifizieren. Und trotz (zurückgehenden) Desertionen und Verrat scheinen diese Militärangehörigen keinem Generalverdacht ausgesetzt zu sein und so voll anerkannte syrische Bürger.

Und die militärischen Erfolge sprechen auch eine deutliche Sprache, es bleibt unverständlich warum China, Russland, die UNO usw. sich vom Westen kaufen, einschüchtern, einlullen lassen und dem syrischen Volke auf allen Ebenen zu unterstützen. Man sollte sich einmal darüber klar werden, ob WTO Beitritt (noch dazu unter den Bedingungen einer sich verschärfenden Krise) , Hubschrauberträger, Raketenabwehrverarsche usw. der Preis dafür sein sollen die eigenen Interessen und auch die der Mehrheit der Menschheit nach friedlichem miteinander zu verraten...

[end.the.occupation]

>> „Aus einem Staat, der in Willkürherrschaft von Einzelnen regiert wird, muss in Syrien ein Rechtsstaat werden.“

 

Mit Unterstützung Saudi-Arabiens, Katars und den üblichen Irren aus der Quaeda-Szene.

 

Nur die USA ziert sich, will mit ihrer zentralen Demokratisierungsagentur - der CIA - gewährleisten, dass nur lupenreine Demokraten - a la Chalabi, Karsai, Abbas, Maliki - an die Macht kommen.

 

Da können sich die Syrer wirklich freuen.

[E. Bock]

PS. Wenn ich ich in Syrien (oder im Iran) das Sagen hätte, dann würde ich bei jedem einreisenden westlichen Akademiker erst mal ganz genau überprüfen, ob er vielleicht mit so Vereinen wie der SWP verbandelt ist.

 

Und falls ja, dann: Gesetze zum Schutz der öffentlichen Sicherheit (sowie Gefängnisse) gibt es bekanntermaßen auch dort.

 

Na, überlegt Euch mal: wenn wir hier in Deutschland eine Anschlagswelle hätten, nachdem irgendein rennomiertes iranisches Institut dem russischen oder dem eigenen Geheimdienst zu einer "policy of covert sabotage" gegen Deutschland geraten hat (und Wikileaks hats dann dummerweise gepetzt) - holla die Waldfee! Da wär was los hier!

 

Und hier jetzt doch noch der Link zur Wikileaks-Depesche, und dort dann nach "SWP" suchen:

 

http://www.cablegatesearch.net/cable.php?id=10BERLIN81

 

Nochmals: holla die Waldfee!!! Die sauberen, harmlosen Akademiker. Und genau die haben auch "Day After" veranstaltet.

[E. Bock]

Sorry, Amerikaner: wenn man in irgendeinem Drittweltland eine neue Regierung einsetzen will, dann muss man erst mal die alte wegbomben. Sagt das Völkerrecht (oder so ähnlich...?).

 

"The Day After" wurde übrigens von der sauberen "Stiftung Wissenschaft und Politik" in Berlin veranstaltet, als Geheimprojekt zusammen mit einer US-Regierungseinrichtung namens "United States Institute of Peace".

 

Die SWP hat sich zudem auch dadurch hervorgetan, dass sie der amerikanischen Regierung in geheimen Gesprächen 2010 geraten hat, den Iran mit Terroranschlägen anzugreifen - und das haben die dann ja auch ausführlich getan, wobei Stuxnet noch das Geringste war. (Den Link zu den Wikileaks-Depeschen reiche ich bei Interesse gerne nach.)

 

Also: Völkerrecht ade - und das auf Kosten unserer Steuergelder!!!

 

PS. Von Assad bin ich ja auch kein Freund. Nur: wenn sie Syrien abgehakt haben, dann geht die gleiche Sch... sofort auch mit dem Iran los. Hat man ja nach Libyen schon gesehen.

 

Und wer weiß, obs mit dem Iran dann aufhört? Ne, Leute - genau deshalb hoffe ich, dass Assad an der Macht bleibt und die amerikanischen Söldner aka "Oppositionelle" baldmöglichst in die Tonne klopfen kann.

 

An "Demokratieverbreitung" glaube ich eh nicht mehr - was für mich zählt, ist der Weltfrieden!