Bürgerkrieg in Syrien

Raketen angeblich bereits geliefert

Baschar al-Assad behauptet, seine Armee habe bereits russische Abwehrraketen erhalten. Das verkompliziert die Lage für die geplante Syrien-Konferenz.

Ein regierungstreuer Soldat in Damaskus. Bild: reuters

BEIRUT/ISTANBUL ap/afp/rtr | Syrien hat nach Darstellung von Präsident Baschar al-Assad die umstrittene Lieferung russischer Abwehrraketen bereits zum Teil erhalten. Dies meldete der zur Hisbollah-Miliz gehörende Fernsehsender Al-Manar TV in Beirut am Donnerstag vorab aus einem Exklusivinterview mit Assad. Damit dürfte die Ausgangslage vor der geplanten Syrien-Konferenz noch komplizierter werden.

Die geplante Lieferung der Abwehrraketen vom Typ S-300 hatte Anfang Mai für heftige Kritik an Russland gesorgt, vor allem aus Israel. Der israelische Generalstabschef Mosche Jaalon hatte noch diese Woche gesagt, Israel erwäge, die Lieferung mit Gewalt zu stoppen. Sollten sich die russischen Raketen schon in Syrien befinden, wären Israels Handlungsoptionen womöglich begrenzt.

Die S-300-Raketen haben eine Reichweite von bis zu 200 Kilometern. Sie können mehrere Ziele gleichzeitig anvisieren. So könnte Syrien auch Luftangriffe aus dem Ausland abwehren. Israel hatte zuletzt zweimal Ziele in Syrien attackiert.

Die russische Regierung hatte die Kritik an dem Waffengeschäft zurückgewiesen. Die Verträge dafür seien längst abgeschlossen. Und die Raketen dienten nur der Verteidigung. Russland galt in der Vergangenheit als verlässlicher Waffenlieferant für Assad.

Davutoglu will schlichten

Der türkische Außenminister Ahmet Davutoglu hat sich persönlich eingeschaltet, um den Dauerstreit in den Reihen der syrischen Opposition zu überwinden. Wie die Nachrichtenagentur Anadolu am Mittwochabend meldete, besuchte Davutoglu ein Treffen des Oppositions-Dachverbandes Syrische Nationale Koalition (SNC) in Istanbul. Die SNC-Vertreter hatten sich vor einer Woche für eine zunächst auf drei Tage angesetzte Konferenz in der türkischen Metropole getroffen. Wegen tiefer Differenzen innerhalb der Opposition hält das Treffen immer noch an. Ob Davutoglu Erfolg hatte, blieb zunächst offen.

Gestritten wird innerhalb der Opposition unter anderem um die Aufnahme von gemäßigten Kräften in die von den islamistischen Muslim-Brüdern dominierte Koalition sowie über die Zusammensetzung einer Übergangsregierung.

Die meisten syrischen Rebellen streben nach Einschätzung von UN-Ermittlern keine Demokratie an. Zudem bringe der Bürgerkrieg in Syrien immer schlimmere Gräueltaten zum Vorschein, sagte der Chef der UN-Untersuchungskommission zu Syrien, Paul Pinheiro, am Mittwoch zu Journalisten in Paris. „Die Mehrheit der Aufständischen hat keine demokratischen Gedanken oder Bestrebungen“, ergänzte brasilianische Diplomat. Die ausländischen Kämpfer hätten die Aufständischen radikalisiert. Der nächste Bericht der Kommission solle am 4. Juni veröffentlicht werden. Die Ermittler stützen ihre Erkenntnisse auf Aussagen von Augenzeugen und Opfern. Angesichts der zunehmenden Gewalt werde der Bericht fürchterlich ausfallen.

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