Bürgerkrieg in Mali: Frankreich sagt Militärhilfe zu

Beim Kampf gegen islamistische Rebellen kann Mali auf die Hilfe Frankreichs setzen – sofern es eine internationale Entscheidung gibt. Deutschland schließt einen Einsatz aus.

Können auf Unterstützung hoffen: Malische Polizisten. Bild: dpa

BAMAKO/PARIS rtr/dpa | Frankreich hat Mali Militärhilfe zugesagt, um den Vormarsch der islamistischen Rebellen zu stoppen. „Wir werden bereit sein, die Offensive der Terroristen aufzuhalten, wenn sie andauert“, kündigte der französische Präsident Francois Hollande am Freitag in Paris an. Man wolle aber nicht ohne internationale Entscheidung in Mali eingreifen. Sein Land handele „streng im Rahmen der Vereinten Nationen“, sagte Hollande.

Die bisherigen Resolutionen des UN-Sicherheitsrates würden nach Angaben aus französischen Diplomatenkreisen eine militärische Intervention Frankreichs ermöglichen. „Mit den Resolutionen und der Bitte Malis um Hilfe ist der rechtliche Rahmen für eine direkte Intervention bereits gegeben“, hieß es. Frankreich verfolge die Entwicklung in Mali sehr genau. Seine Unterstützung werde von der Lage dort abhängen.

„Wir sind mit einer klaren Aggression konfrontiert, die die Existenz Malis bedroht“, sagte der französische Präsident Hollande. Auf Bitten der malischen Behörden werde Frankreich dem afrikanischen Land Militärhilfe gewähren. Am Mittwoch will Hollande nach Angaben aus Diplomatenkreisen den malischen Präsidenten in Paris empfangen.

Der UN-Sicherheitsrat bezeichnete die neue Entwicklung nach seiner Dringlichkeitssitzung als ernsthafte Verschlechterung der Sicherheitslage, die die Einheit des Landes bedrohe. Das Gremium war auf Antrag Frankreichs zusammengekommen, das noch aus der Kolonialzeit enge Verbindungen nach Afrika unterhält und dort wirtschaftliche Interessen verfolgt. Eine von den UN beschlossene afrikanische Eingreiftruppe wird wegen klimatischer und logistischer Probleme nicht vor September in Mali erwartet.

Kein Bundeswehreinsatz

Deutschland schließt einen Bundeswehreinsatz in Mali derzeit hingegen aus. Außenminister Guido Westerwelle (FDP) verwies am Freitag in Berlin darauf, dass auch das Angebot zur militärischen Ausbildungshilfe an die strikte Bedingung geknüpft sei, dass es einen „tragfähigen Fahrplan für die Rückkehr zur verfassungsmäßigen Ordnung“ gebe. Davon ist man in Mali jedoch weit entfernt.

Die Aufständischen haben die strategisch wichtige Stadt Konna im Norden Malis eingenommen. Nach Angaben von Einwohnern gingen der Eroberung der rund 600 Kilometer nordöstlich der Hauptstadt Bamako gelegenen Stadt die schwersten Kämpfe seit Beginn des Islamisten-Aufstandes vor neun Monaten voraus. Die malische Armee startete eine Gegenoffensive, um die Stadt zurückzuerobern. Bewohner der Region berichteten auch über die Landung ausländischer Soldaten.

„Hubschrauber haben Rebellen-Positionen bombardiert“, hieß es in Militärkreisen in Bamako. „Wir werden den Einsatz fortsetzen“. Bewohner der etwa 60 Kilometer südlich von Konna gelegenen Garnisonsstadt Sevare berichteten über die Ankunft von Militär-Hubschraubern und Verstärkungstruppen, die sich an der Gegenoffensive beteiligten.

Panik in Sevare

Ein Sprecher einer der maßgeblichen Rebellengruppen erklärte jedoch, das Bündnis der Aufständischen habe weiter die Kontrolle über Konna. In den kommenden Tagen wollten die Rebellen auf Sevare und die nahe gelegene Stadt Mopti vorstoßen. In Sevare brach nach dem Fall Konnas Panik aus, Hilfsorganisationen zogen ihre Mitarbeiter aus der Stadt ab. Anwohner berichteten über die Ankunft ausländischer Soldaten am Flughafen von Sevare. Die fremden Truppen hätten geholfen, die Menschen zu beruhigen.

Die französische Regierung wollte sich nicht zu Berichten äußern, wonach in der Nacht mindestens zwei militärische Transportflugzeuge und vier Hubschrauber mit europäisch aussehenden Soldaten am Flughafen gelandet seien.

Das Bundesverteidigungsministerium widersprach einem Bericht der Zeitung Le Figaro, wonach sich bereits deutsche Soldaten in Mali aufhalten. Nach Angaben aus Regierungskreisen in Berlin könnte es sich dabei allenfalls um Deutsch sprechende Angehörige der Fremdenlegion handeln. Der Figaro hatte berichtet, dass deutsche und französische Truppen in der Nähe der Stadt Mopti eingetroffen seien, die im Zentrum Malis liegt.

Westerwelle rief dazu auf, die politischen Bemühungen für ein Ende der Krise nochmals zu verstärken. „Eine allein militärische Lösung wird es nicht geben.“ Zuvor hatte der Außenminister mit seinem französischen Kollegen Laurent Fabius telefoniert. Auch Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) sieht die Voraussetzungen zur Entsendung von deutschen Militärausbildern nach Angaben eines Sprecher „noch nicht gegeben.“ Die EU hatte sich im vergangenen Jahr grundsätzlich bereiterklärt, zur Unterstützung der regulären malischen Armee Militärausbilder zu entsenden.

Der Norden Malis wird seit April von Islamisten beherrscht. Der Aufstand ging von Tuareg-Rebellen aus, die aber von besser bewaffneten und finanzierten Islamisten und Al-Kaida-Kämpfern verdrängt wurden. Der Westen befürchtet, dass sich die Region zum Rückzugsgebiet für militante Extremisten entwickeln könnte. Der UN-Sicherheitsrat hatte Mitte Dezember grünes Licht für eine Entsendung afrikanischer Truppen gegeben.

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