: Bürgerinitative soll gemauschelt haben
■ Umweltministerium widerspricht: Anti-AKW-Ini hat Gelder korrekt verwendet
Hannover Als haltlos hat das niedersächsische Umweltministerium einen Bericht zurückgewiesen, wonach einer Anti-Atom-Bürgerinitiative in unzulässiger Weise aus einer finanziellen Notlage geholfen worden sei. Ein Bericht der „Welt am Sonntag“ über angebliche „Mauscheleien mit Steuergeldern“ sei falsch, sagte Ministeriumssprecherin Barbara Mussack.
Das Blatt behauptet, die „Arbeitsgemeinschaft Schacht Konrad“ in Salzgitter habe eine Förderung von 70.000 Mark nur erhalten, um Schulden in gleicher Höhe, betreffend andere Fördermittel, begleichen zu können. .
Laut Mussack sind diese Vorgänge infolge einer Strafanzeige längst staatsanwaltlich überprüft worden. Mangels hinreichender Anhaltspunkte für eine Straftat sei kein Ermittlungsverfahren eingeleitet worden.
Richtig sei, daß die Arbeitsgemeinschaft 1992 knapp 70.000 Mark zur Einrichtung einer geplanten „Kontakt- und Informationsstelle“ in Zusammenhang mit der Anhörung der Einwendungen bekommen habe. Die Verwendung dieser Mittel sei aber korrekt nachgewiesen worden. Ein offener Restbetrag müsse zurückgezahlt werden. dpa
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