: Bürgergeld-Sanktionen: SPD-interne Kritik an Heil
Die von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) geplanten Sanktionsverschärfungen für Bürgergeld-Empfänger, die Arbeitsangebote ablehnen, stoßen auf Kritik in der SPD-Fraktion. Der Referentenentwurf setze „einen falschen Fokus“, sagte der SPD-Abgeordnete Sebastian Roloff der Zeitung Welt. „Die SPD tut gut daran, wenn sie jetzt nicht durch die Hintertür die erreichten Fortschritte bei der Überwindung von Hartz IV für einen Vorschlag einreißen will, der wenig Geld spart und Arbeitslosen einen Stempel aufdrückt“, sagte Roloff.
Heil hatte kürzlich angekündigt, „Sanktionsmöglichkeiten gegen Totalverweigerer“ verschärfen zu wollen. Lediglich die Wohnkosten soll der Staat noch übernehmen. Die Streichung der Bürgergeld-Bezüge soll aber auf zwei Monate befristet sein. „Diesen Entwurf kann die SPD-Fraktion in der Form aus meiner Sicht nicht unterstützen, selbst wenn er verfassungsgemäß sein sollte, was ja erst noch zu klären ist“, so Roloff. (afp)
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