Bürgerentscheid: Missverständlicher Stimmzettel

Die Altonaer sollen abstimmen, ob der Buchenhof-Wald wegen einer Bebauung dezimiert werden soll - und werden von der Bezirksversammlung verwirrt.

Noch da: der Buchenhof-Wald in Iserbrook. Bild: BI RETTET DEN BUCHENHOF-WALD

Der Bürgerentscheid über den Buchenhof-Wald in Iserbrook ist nichts für Anfänger. Auf dem Stimmzettel finden sich zwei Formulierungen zum Ankreuzen, die nicht als Alternativen zu erkennen sind. Dabei wollen die Initiative "Rettet den Buchenhof-Wald" und die schwarz-grüne Mehrheit der Bezirksversammlung durchaus Unterschiedliches.

Streitpunkt ist ein Vorhaben des Bauvereins der Elbgemeinden (BVE). Die Genossenschaft will fünf kreisrunde Mietshäuser mit extrem niedrigem Energieverbrauch in den hochstämmigen Buchenwald setzen. Dafür müssten rund 80 Bäume unterschiedlicher Größe gefällt werden.

In Altona wurden bis zum heutigen Donnerstag die Abstimmungsunterlagen zum Bürgerentscheid "Rettet den Buchenhof-Wald" verschickt. Darauf können alle Wahlberechtigten bis spätestens 5. November maximal drei Kreuze unterbringen: für oder gegen die Formulierung des Bürgerbegehrens, für oder gegen die Formulierung der Bezirksversammlung und zur Beantwortung der Frage, was Vorrang haben soll, wenn die beiden ersten Fragen mit "Ja" beantwortet wurden.

Die Initiative will verhindern dass Bäume in dem Wald gefällt werden und die Bezirksversammlung zwingen, das Grundstück als Wald und Grünfläche zu sichern und hat das entsprechend formuliert. Die Bezirksversammlung wartet mit einer verwirrenden Alternativformulierung auf. Sie lautet: "Sind Sie dafür, dass bei den Überlegungen zur Zukunft des Buchenhofgrundstückes der ökologisch wertvolle Baumbestand durch konsequente Anwendung der Naturschutzgesetze gesichert wird?"

Wer nicht die Erläuterungen auf dem "Beipackzettel" liest, muss auf den Gedanken verfallen, zur Rettung aller Bäume seien beide Formulierungen anzukreuzen. Denn wer Bäume schützen will, wird doch auch für die "konsequente Anwendung der Naturschutzgesetze" sein. In ihren Erläuterungen machen CDU und GAL allerdings klar, dass sie den nördlichen Teil des Grundstücks bebauen und nur die Bäume auf dem südlichen Teil des Grundstücks schützen wollen.

CDU-Fraktionschef Uwe Szczesny räumt ein, dass die Alternativformulierung verwirrend sei. Doch das werde mit dem Erläuterungstext und der Stichfrage ausgebügelt. Den Koalitionsfraktionen sei es darum gegangen, herauszuarbeiten, "dass wir ein Baurecht haben, das bei weitem nicht ausgeschöpft würde mit dem Vorhaben". Lediglich knapp zehn Prozent der Fläche würden versiegelt, nach dem geltenden Baustufenplan wären jedoch 30 Prozent möglich. Die maßvolle Bebauung sei in langen Verhandlungen mit dem BVE erreicht worden. Die Initiative will gar keine Bebauung.

"Die Vorlage der Bezirksversammlung ist völlig irreführend und verschleiernd", sagt der SPD-Bezirksabgeordnete Wolfgang Kaeser. Seine Fraktion lasse deshalb von der Finanzbehörde als zuständiger Aufsichtsbehörde die Formulierung des Stimmzettels überprüfen.

Comments

[Christian Kaiser]

Ja, es stimmt, auch mir unterlief der offenbar gewollte Irrtum bei dem Ankreuzen beiden Felder. Doch ich wolltre mit meiner Wahl die Bäume retten nicht den Bebaungsplan des BVE.

 

Kaiser