: Bürgerbewegung will Stasi als eine kriminelle Organisation einstufen
Berlin (ap) — Das ehemalige DDR- Ministerium für Staatssicherheit soll als eine kriminelle Organisation eingestuft und dementsprechend strafrechtlich verfolgt werden. Das forderten Vertreter der ostdeutschen Bürgerrechtsbewegung am Dienstag auf einer Pressekonferenz in Berlin. Diese Maßnahme gewährleiste, daß sich ranghohe Stasi-Mitarbeiter nicht mehr so einfach ihrer Verantwortung entziehen könnten, sagte Wolfgang Templin, Vorstandsmitglied der Initiative Frieden und Menschenrechte.
Die Bürgervertreter kritisierten die Vorschläge des Innenministeriums zum geplanten Stasi-Unterlagengesetz. Minister Wolfgang Schäuble hatte in der vergangenen Woche vorgeschlagen, die für die Akten zuständige Sonderbehörde dem Innenministerium zu unterstellen. Nach den Worten des Sprechers von Demokratie Jetzt, Hans-Peter Schneider, wäre dies eine unzulässige Interessenverquickung. Es müsse ausgeschlossen werden, daß in Fällen von Spionage oder Terrorismusbekämpfung die Geheimdienste uneingeschränkten Zugriff zu den Akten hätten.
Die Unterlagen enthielten auch Daten von Opfern der Stasi. Es müsse verhindert werden, daß diesen erneut Unrecht geschehe, sagte Schneider. Statt dessen solle das Bundespräsidialamt oder der Bundestag die Aufsicht über die Sonderbehörde erhalten.
