: Bürgerbeteiligung nur als Alibi praktiziert
■ Bürgerinitiative Westtangente und Bund für Naturschutz kritisieren übereilte Senatsplanung am Potsdamer Platz
Berlin. Das Vorgehen des Senats bei der Planung am Potsdamer Platz krititisierten gestern die Bürgerinitiative Westtangente und der Bund für Umwelt- und Naturschutz (BUND) vor der Presse. Die Umweltverträglichkeit der Planung werde weder vom Senat verlangt noch von den Bauherren Sony und Daimler geplant. Der Senat nehme mehr Rücksicht auf die Investoren als auf die Gesundheit der Bevölkerung, so ein BI-Vertreter.
Im einzelnen beanstandeten die Initiativen, daß Planungen für Jahrhundertbauwerke in aller Eile durchgezogen würden, ohne daß sie untereinander abgestimmt würden. Jedes Senatsressort mache seine Planung und produziere damit unsinnige Ergebnisse. Untersuchungen, etwa zur Bahnplanung, würden erst fertig, wenn bereits die Grundsteine gelegt seien. Bürgerbeteiligung werde nur als Alibi praktiziert. So sei etwa die Geschoßflächenzahl unantastbar, auch wenn Untersuchungsergebnisse diese als bedenklich bewerten sollten. Der Senat verabschiede sich damit aus seiner Gesamtverantwortung für die Stadtplanung, die einer Einladung an Investoren zur Selbstbedienung gleiche.
Als Beispiel nannten die BI-Vertreter die Planung zum Tiergartentunnel. In der Öffentlichkeit wurden sieben Varianten zur Diskussion gestellt. Gleichzeitig wurde vom Senat heimlich eine achte Variante beschlossen (die taz berichtete). Varianten zur Bahnplanung wie etwa das Ringkonzept der BI Westtangente seien vom Senat gar nicht geprüft worden. Wenn sich Planungskonzepte nachträglich als unsinnig oder undurchführbar erwiesen, könnten sie nur mit enormen Aufwand notdürftig ausgeglichen werden, ein Beispiel dafür sei der Autobahnbau am Sachsendamm.
Die Bürgerinitiativen forderten, die Erarbeitung eines umweltverträglichen Gesamtkonzeptes als Voraussetzung für eine seriöse Planung, bei der auch die Folgekosten einbezogen werden müßten. Der Tiergarten dürfe nicht durch den Autotunnelmund zerstört werden. esch
Der drohende Erfolg der AfD bei den kommenden Landtagswahlen zeigt, wie stark rechtsextreme Kräfte inzwischen geworden sind. Gerade jetzt braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit "Alles beginnt im Zentrum". Die Kampagne unterstützt bundesweit linke, selbstverwaltete Orte und baut einen solidarischen Fonds für deren Schutz und Erhalt auf. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Jetzt unterstützen
