Bürgerbeteiligung in Bremen: Wer mitreden will, muss schweigen

Wie gut ist es um die Mitbestimmung in Bremen bestellt? Die Meinung von Senats und Beteiligungs-Netzwerk gehen da auseinander.

Wird oft als Form der Bürgerbeteiligung verstanden: der Bürgerentscheid Foto: dpa

BREMEN taz | Viereinhalb Jahre ist es her, da hat die Bürgerschaft mehr Bürgerbeteiligung beschlossen. Doch den geforderten „Entwicklungsplan“ gibt es bis heute nicht. Das Netzwerk Bürgerbeteiligung kritisiert das scharf. Seinen Vertretern geht es darum, Bürgerbeteiligung endlich in der politischen Kultur Bremens zu etablieren.

Auf der ersten Beteiligungskonferenz, die das Netzwerk im Februar veranstaltet hatte, haben die Teilnehmerinnen und Teilnehmer aus Verwaltung, Beiräten, Parteien und Initiativen noch einmal ein Konzept für eine erweiterte Bürgerbeteiligung formuliert und Forderungen aufgestellt. „Bisher ist überhaupt nichts umgesetzt“, sagt Hans-Christoph Hoppensack vom Netzwerk. Der Prozess hin zu mehr Beteiligung sei sehr schwierig und oft frustrierend.

In Sachen Bürgerbeteiligung, müsse Bremen sich nicht verstecken, heißt es dagegen aus der Senatskanzlei. Der Senat sieht die Forderungen des Netzwerks bereits als umgesetzt. Man habe sich auf ein Leitbild verständigt, auf Kriterien, nach denen über eine Bürgerbeteiligung entschieden wird und auf eine Form der Projektplanung, die auch Kosten für eine Beteiligung mit einbeziehe.

Hoppensack vom Beteiligungsnetzwerk ist skeptisch: Die Vorhaben, die im Internet einsehbar sind und an denen der Senat nach eigenen Angaben weiter arbeite, seien zwar erfreulich. Doch bisher stünden sie nur auf dem Papier.

2013 hatte es auf einen Antrag von SPD und Grünen einen Beschluss für den „Entwicklungsplan Bürgerbeteiligung“ gegeben. Darin steht, dass dieser Plan bis Anfang 2015 stehen soll. Doch daraus wurde nichts. Hoppensack, der ehemalige Bremer Staatsrat, sagt er, habe noch nie erlebt, dass ein Beschluss vom Senat derartig ignoriert worden sei.

Es muss eine zentrale Stelle und personelle Stärkung geben

Ralph Saxe von den Grünen

Mitte vergangener Woche trafen sich die Beteiligungssprecher der Fraktionen von SPD und Grünen, um zu klären, ob der Senat eine zentrale Koordinierungsstelle für Bürgerbeteiligung einrichtet.

Zu den Ergebnissen des Treffens will sich Martin Prange aus der Senatskanzlei nicht äußern, denn über die sei noch nicht abgestimmt worden.

„Es muss eine zentrale Stelle und personelle Stärkung geben“, sagt Ralph Saxe von den Grünen. „Alles nur in die Ressorts reinzuschieben, das funktioniert nicht.“ Es habe viel zu lange gedauert, aber immerhin habe man sich jetzt auf ein Leitbild geeinigt. „Es ist viel Positives im Bereich Beteiligung passiert“, betont Saxe. So sei etwa die Beteiligung am Verkehrsentwicklungsplan gut gelaufen. Doch nicht in allen Bereichen läuft die Mitbestimmung schon so gut an: Ressorts wie Gesundheit oder Inneres hätten noch gar keine Beteiligungsprojekte gemeldet.

„Es ist gut, dass es das Netzwerk Bürgerbeteiligung gibt“, sagt Martin Prange. Doch die Forderungen seien unverbindlich und offen. So konkretisiere das Netzwerk nicht, bei welchen konkreten Projekten es an Beteiligung fehle. Es sei wichtig, zu unterscheiden, wann sie gut sei und wann nicht.

Opposition kritisiert Halbherzigkeit

Gegenüber der taz verweist Hoppensack vom Netzwerk auf die Umgestaltung des Domshofes und den geplanten Wohnungsbau auf der Rennbahn. Hier hätte es frühzeitig eine Bürgerbeteiligung geben müssen. In Bremen rege sich bei solchen Projekten häufig Widerstand, weil keine Beteiligung vorgesehen sei.

Auch die Opposition kritisiert die Halbherzigkeit des Bremer Senats. Die Fraktionsvorsitzende der Linken, Kristina Vogt, kann den Unmut der Beteiligungsbefürworter verstehen. „Bürgerbeteiligung scheint für den rot-grünen Senat nur ein Schlagwort in Sonntagsreden zu sein.“ Unter Bürgerbeteiligung verstehe der Senat häufig „nur Bürgerinformation über die eigenen Maßnahmen, verpackt in Konferenzen, auf denen Hochglanzbroschüren verteilt“ würden. Vogt geht noch einen Schritt weiter: Ihrer Meinung nach müsse Bremen auch über Instrumente wie einen Bürgerhaushalt nachdenken.

Der Senat will seinen Bericht Mitte Juni im nächsten Ausschuss Bürgerbeteiligung vorstellen. Ob die Forderungen des Netzwerkes und der Beteiligungskonferenz dann tatsächlich umgesetzt werden, bleibt abzuwarten.

Comments

[Martin Korol]

Bürgerbeteiligung in Bremen? Ja, wenn es den Herrschaften in den Kram passt. Ansonsten unterentwickelt bis unterirdisch. Ein Beispiel:

Am 31.12. 2017 schrieb ich dem Senator für Justiz, Herrn Martin Günthner, Richtweg 16-22, 28195 Bremen, folgenden Inhalts:

Wir wohnen in einer Wohnanlage mit 38 Wohnungen. Am 3. Mai 2016 verstarb Heinz Müller*, einer unserer Nachbarn auf der Etage. Das Nachlassgericht übergab die Angelegenheit einem Rechtsanwalt. Das geschah, obwohl vier von fünf Erben bekannt sind und in unserer vernetzten Welt der fünfte Erbe eigentlich umgehend auffindbar sein sollte. Unbegreiflich.

Die erste Maßnahme des RA war, den fast neuen SUV von Herrn Müller aus der Tiefgarage zu holen. Der Einstellplatz in der Tiefgarage, der zur Wohnung von Herrn Müller gehört, steht seitdem leer. Die Wohnung ist ebenfalls unvermietet. Falls dort ein Wasserrohrbruch stattfindet oder gar Schlimmeres: Wir wissen niemanden, der einen Schlüssel für die Wohnung hat.

Gründe dafür sind für uns nicht erkennbar. Auch die vier Erben wissen nicht weiter.

Das geht nun seit über zwei Jahren so.

Nun zum Thema: Ich hätte mich ja schon gefreut, wenn Herr Senator Günthner meinen Brief beantwortet hätte/ hätte beantworten lassen. Das tat er nicht. Eine tel. Rückfrage blieb folgenlos. Dabei hatte ich den Brief in Papierform sogar unserem Bürgermeister Dr. Carsten Sieling auf dem Neujahrsempfand in der Oberen Rathaushalle am 1. Januar 2018 übergeben mit der Bitte um Weiterleitung. Das hat er mit Sicherheit getan.

Ja, was soll denn ein Bürger noch mehr machen, um bei den Oberen Gehör zu finden?

Martin Korol, Bremen