Bürgerbegehren Kastanienallee: K21 steht unter Druck

Dem Bürgerbegehren Kastanienallee fehlt noch die Hälfte der notwendigen Unterschriften. Die Initiatoren geraten außerdem wegen ihres Spendenkontos in die Kritik.

Viele Leute, wenig Unterschriften: Aktionstag auf der Kastanienallee am 14. Mai. Bild: dpa

Vor sechs Wochen hatte sich die Bürgerinitiative "Stoppt K21" noch zuversichtlich gezeigt: "Wir wollen die Unterschriften spätestens bis Mitte Juni beisammenhaben, damit der Bürgerentscheid schon mit der Abgeordnetenwahl am 18. September stattfinden kann", sagte ihr Sprecher Matthias Aberle damals. Jetzt wird die Zeit knapp, denn dem Bürgerbegehren fehlen noch mehr als die Hälfte der notwendigen 8.736 Unterschriften. Und das ist nicht das einzige Problem der Initiatoren: Wegen eines Spendenkontos, das zugleich Konto der Wählergemeinschaft Prenzlauer Berg ist, stehen sie zusätzlich unter Druck.

Seit mehreren Jahren wird in Pankow über den Umbau der Kastanienallee heftig gestritten. Bisher steht für Autofahrer, Radler und die Tram nur eine Spur pro Richtung zur Verfügung. Nach den Plänen von Bezirksstadtrat Jens-Holger Kirchner (Grüne) soll die Fahrbahn erweitert und sollen dafür die holprigen Gehwege beschnitten werden. Das passt weder den Kneipenbetreibern, die fürchten, dass der Gehsteig zu schmal für ihre Außengastronomie wird, noch den Radfahrern, die glauben, dass die Autos auf einer breiteren Straße schneller fahren werden. Anwohner fürchten zudem um das Nachwende-Flair der Ostberliner Straße.

Umbaugegner hatten sich im vergangenen Jahr zu "Stoppt K21" zusammengeschlossen und ein Bürgerbegehren initiiert. Wenn sie ausreichend Stimmen sammeln, könnten die Pankower selbst in einem Bürgerentscheid über den Umbau abstimmen.

Um die Unterschriftenlisten zu füllen, veranstalteten die Initiatoren Mitte Mai einen Aktionstag unter dem Motto "Reclaim Democracy". Die Stimmung war gut, Sängerin Peaches lieferte eine grandiose Show, und trotz Regens kamen mehrere tausend Besucher zusammen. In Sachen Unterschriften war die Aktion allerdings ein klarer Reinfall: "Es kamen nur knapp 400 Unterschriften zusammen", sagt Aberle rückblickend. Wahrscheinlich habe der Regen Unterschriftsbögen weggespült. "Jetzt legen wir unsere Listen gezielt in Video- und Bibliotheken in Prenzlauer Berg aus, weil die Leute dort in der Regel etwas mehr Zeit mitbringen." Auch weitere Aktionstage auf der Kastanienallee seien geplant: Ein kleineres Zusammentreffen am 26. Juni und der nächste große Aktionstag am 20. oder 27. August.

Ziel der Umbaugegner ist es, den Bürgerentscheid gleichzeitig mit der Senatswahl im September stattfinden zu lassen. Wie viel Zeit den Initiatoren dafür genau bleibt, ist unklar. Vor der Durchführung des Bürgerentscheids muss das Bezirksamt die Unterschriften auf ihre Richtigkeit prüfen. Gelingt die gleichzeitige Wahl nicht, müsste sich mindestens ein Zehntel der Wahlberechtigten im Bezirk, rund 29.000 Pankower, extra für den Bürgerentscheid aufraffen.

Kein eigenes Konto

Vergangene Woche geriet die Bürgerinitiative Stoppt K21 zusätzlich wegen ihres Spendenkontos unter Druck. Das nämlich gehört der Unabhängigen Wählergemeinschaft Prenzlauer Berg (UWP), die 2006 zur Wahl der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) angetreten war. Matthias Aberle und David Röttger von Stoppt K21 haben die UWP mitgegründet.

"Hier kommt es zu einer Vermengung von politischen Interessen, Akteuren und Finanzen, die Spender im besten Fall verunsichert, im schlimmsten Fall bewusst hinters Licht führt", schrieb die Onlinelokalzeitung Prenzlauer Berg Nachrichten. Ein Spendenkonto dürfe nur als ein solches bezeichnet werden, wenn es ausschließlich für einen speziellen Zweck eingerichtet worden sei.

Michael Efler, Vorstandsmitglied des Vereins "Mehr Demokratie", hat sich den Spendenaufruf angesehen: "Ich komme zu dem klaren Ergebnis, dass hier kein rechtliches Problem vorliegt." Das Bezirksverwaltungsgesetz sehe lediglich vor, dass BVV-Fraktionen nicht für ein Bürgerbegehren spenden dürften und dass die Geldspenden gesondert auf einem Konto zu verwalten seien. "Meines Erachtens bedeutet das nicht, dass man hierfür ein eigenes Konto braucht. Außerdem wird gezielt dazu aufgerufen, unter dem Stichwort ,Stoppt K21' zu spenden", sagte Efler.

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