piwik no script img

Bürgerbeauftragte

■ »Alte Seilschaften« sollen aufgedeckt werden

Potsdam/Berlin. In Brandenburg soll es nach dem Willen der Sozialdemokraten künftig einen Ombudsman nach ausländischen Vorbildern geben. Die oder der Bürgerbeauftragte solle vor allem »alte Seilschaften« in der Verwaltung aufdecken, teilte der brandenburgische SPD-Fraktionschef Wolfgang Birthler gestern in Potsdam mit. In der Bevölkerung gebe es Unmut darüber, daß Personen aus DDR- Zeiten unverändert hohe Positionen in Verwaltung und Wirtschaft bekleideten. Es solle erneut darüber beraten werden, wie man mit diesem Personenkreis in der Wirtschaft umgehe. Die »Anlaufstelle« des Parlaments soll noch in diesem Jahr eingerichtet werden. Nachdrücklich sprach sich der SPD-Politiker für eine beschleunigte Zusammenarbeit Brandenburgs mit Berlin aus. Eine zu starke Betonung der Status-Frage der Länder behindere die Diskussion um die künftige Bildung eines einheitlichen Bundeslandes. Wichtiger sei es, daß beide Länder ihre Grundprobleme zunächst alleine lösten. dpa

Die taz schreibt, redet und diskutiert für Pluralismus und eine freie, offene Gesellschaft – besonders jetzt, wo der Rechtsextremismus weiter erstarkt und demokratische Institutionen angreift. Dort wo rechtsextreme Kräfte an Zustimmung gewinnen, wächst auch die Befürchtung vor zunehmenden Angriffen und Diffamierungen gegen Gegner*innen extrem rechter Politik. Besonders selbstverwaltete Orte spüren diesen Druck, dabei brauchen wir gerade jetzt Orte der Kritik, (Sub)Kultur und der Solidarität. Gerade jetzt müssen wir zusammenhalten und uns solidarisch mit denjenigen zeigen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit „Alles beginnt im Zentrum". Die Kampagne unterstützt bundesweit linke, selbstverwaltete Orte und baut einen solidarischen Fonds für deren Schutz und Erhalt auf. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Jetzt unterstützen