: Bürgerbeauftragte
■ »Alte Seilschaften« sollen aufgedeckt werden
Potsdam/Berlin. In Brandenburg soll es nach dem Willen der Sozialdemokraten künftig einen Ombudsman nach ausländischen Vorbildern geben. Die oder der Bürgerbeauftragte solle vor allem »alte Seilschaften« in der Verwaltung aufdecken, teilte der brandenburgische SPD-Fraktionschef Wolfgang Birthler gestern in Potsdam mit. In der Bevölkerung gebe es Unmut darüber, daß Personen aus DDR- Zeiten unverändert hohe Positionen in Verwaltung und Wirtschaft bekleideten. Es solle erneut darüber beraten werden, wie man mit diesem Personenkreis in der Wirtschaft umgehe. Die »Anlaufstelle« des Parlaments soll noch in diesem Jahr eingerichtet werden. Nachdrücklich sprach sich der SPD-Politiker für eine beschleunigte Zusammenarbeit Brandenburgs mit Berlin aus. Eine zu starke Betonung der Status-Frage der Länder behindere die Diskussion um die künftige Bildung eines einheitlichen Bundeslandes. Wichtiger sei es, daß beide Länder ihre Grundprobleme zunächst alleine lösten. dpa
Der drohende Erfolg der AfD bei den kommenden Landtagswahlen zeigt, wie stark rechtsextreme Kräfte inzwischen geworden sind. Gerade jetzt braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit "Alles beginnt im Zentrum". Die Kampagne unterstützt bundesweit linke, selbstverwaltete Orte und baut einen solidarischen Fonds für deren Schutz und Erhalt auf. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Jetzt unterstützen