■ Bündnisgrüne: Antrag zum Paragraph 218
Bonn (AFP) – Bündnis 90/Die Grünen werden voraussichtlich einen eigenen Gesetzentwurf zur Neuregelung des Abtreibungsrechts vorlegen, so ihre Sprecherin Kerstin Müller. Der Antrag der SPD nutze den durch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts (BVG) gegebenen Spielraum nicht aus. Der SPD-Antrag sieht unter anderem vor, daß ein Arzt mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit einer Geldbuße bestraft werden kann, wenn er wider besseres Wissen unrichtige Feststellungen über die Voraussetzungen für eine Abtreibung trifft.
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