: Bündnis 90/Die Grünen bestehen auf Such-Auftrag
Bonn (taz) – Die Bündnisgrünen schicken trotz heftiger Kritik der Regierungskoalition ihren Abgeordneten und PKK-Vertreter Manfred Such in den Untersuchungsausschuß zur Klärung der Plutonium-Affäre. Die Regierungsparteien hatten gefordert, keine Mitglieder der geheim tagenden Parlamentarischen Kontrollkommission (PKK) in den Ausschuß zu entsenden. Die PKK soll die Geheimdienste kontrollieren.
Such könnte möglicherweise PKK-Geheimnisse im Plutonium-Ausschuß ausplaudern, behaupten die Regierungsparteien. Fraktionssprecherin Kerstin Müller wies gestern den Vorwurf zurück, Such könne als Mitglied beider Kommissionen einer Interessenkollision ausgesetzt sein. Dem Ausschuß dürften wegen seines umfassenden Untersuchungsauftrages ohnehin keine Informationen aus der PKK vorenthalten werden.
Der Regierungskoalition warf Müller vor, einen „Nebenkriegsschauplatz“ aufzumachen. Wie Such seien auch die Grünen-Vertreter in früheren Untersuchungsausschüssen stets attackiert worden. Der Ausschuß tagt kommenden Mittwoch erstmals. Er soll die Verstrickung der Behörden in den Nuklearschmuggel klären und der Frage nachgehen, ob es einen illegalen Markt für Kernwaffenmaterial gibt. Gegen den Willen der Union wurde auch die Arbeit der Geheimdienste Thema des Ausschusses. Geklärt werden soll, welche Konsequenzen sich für „die Aufgaben und die Kontrolle der Bundesregierung, der Nachrichtendienste und des Bundeskriminalamtes ergeben“.
Hans Monath
Der drohende Erfolg der AfD bei den kommenden Landtagswahlen zeigt, wie stark rechtsextreme Kräfte inzwischen geworden sind. Gerade jetzt braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit "Alles beginnt im Zentrum". Die Kampagne unterstützt bundesweit linke, selbstverwaltete Orte und baut einen solidarischen Fonds für deren Schutz und Erhalt auf. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Jetzt unterstützen
