: Bü 90/Die Grünen wollen klagen
Mit einer Normenkontrollklage vor dem Verfassungsgerichtshof wollen Bündnis 90/Die Grünen den Haushaltsentwurf 95/96 auf seine Verfassungsmäßigkeit hin überprüfen lassen. Nach Darstellung des finanzpolitischen Sprechers Krause ist der Entwurf verfassungswidrig, weil die vorgesehene Nettoneuverschuldung die Investitionssumme übersteigt. Die Chancen für einen entsprechenden Antrag stehen laut Fraktionschef Wieland nicht schlecht, weil dafür nach der geänderten Berliner Verfassung die Stimmen von einem Viertel der Abgeordneten ausreichen würden. Die Oppositionsparteien Bündnis 90/Grüne, FDP, PDS und Gruppe Neues Forum haben insgesamt 62 Mitglieder.
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