: Bü 90: Bettenabbau „chaotisch“
Die von der Gesundheitsverwaltung geplante Umwandlung von 4.000 fehlbelegten Krankenhausbetten in Altenheimpflegeplätze hat die Fraktion Bündnis 90/Grüne gestern als „chaotisch“ bezeichnet. In einer Presseerklärung warf der gesundheitspolitische Sprecher, Bernd Köppl, der Behörde vor, „ohne Rücksicht auf die Bedürfnisse und Ängste der Patienten“ den Abbau der Klinikbetten mit der „Brechstange erzwingen zu wollen“. Eine Geriatriereform, wie durch das Parlament vom Senat gefordert, brauche „viel Fingerspitzengefühl“ und ein klares Konzept für den mit dem Abbau von Klinikbetten einhergehenden Aufbau von Pflegeeinrichtungen. Dies sei jedoch aufgrund fehlender Absprache zwischen Gesundheits- und Sozialverwaltung nicht vorhanden. Ebenfalls vermißt Köppl einen Plan zur Weiterbeschäftigung der Klinikmitarbeiter. Nach seinen Angaben sind mit der Streichung von 4.000 Betten etwa 3.500 Stellen gefährdet.
Der drohende Erfolg der AfD bei den kommenden Landtagswahlen zeigt, wie stark rechtsextreme Kräfte inzwischen geworden sind. Gerade jetzt braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit "Alles beginnt im Zentrum". Die Kampagne unterstützt bundesweit linke, selbstverwaltete Orte und baut einen solidarischen Fonds für deren Schutz und Erhalt auf. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Jetzt unterstützen