: Budapest vertagt Parteiengesetz
Budapest (ap) - Das ungarische Parlament hat die Debatte über das neue Koalitionsrecht, das die Bedingungen für die künftige Bildung neuer unabhängiger politischer Organisationen regelt, auf Januar vertagt. Die Gesetze über Vereinigungen sind Teil eines Gesetzespakets für die Einführung demokratischer Reformen bis zu den nächsten Parlamentswahlen 1990. Als Kernstück des Reformplans gilt eine Änderung der ungarischen Verfassung und die Verabschiedung eines gesonderten Gesetzes, das die Gründung und Funktion neuer politischer Parteien regeln soll.
Die taz gehört zu 100 Prozent ihren Leser:innen und ist damit nicht nur konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Alle Artikel stellen wir frei zur Verfügung, ohne Paywall. Gerade in diesen Zeiten müssen Einordnungen und Informationen allen zugänglich sein. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass kritischer, unabhängiger Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung für taz zahl ich. Dank Ihnen haben wir nun die 50.000 erreicht. So viele unterstützen freiwillig und regelmäßig. Noch nicht dabei? Werden Sie jetzt Teil der Community! Jetzt unterstützen
