: Brüsseler Sumpf
■ Rüstungs- und Schmiergeldaffäre
Brüssel (taz) – Nachdem am Wochenende einige belgische Politiker verhaftet wurden, von denen zwei bereits ein Geständnis abgelegt haben sollen, richten sich die Fragen der belgischen Ermittler nun an den Nato-Generalsekretär Willy Claes und den EU-Kommissar Karel Van Miert. Es geht um Korruption, um gute und um schlechte Hubschrauber, um Schmiergelder an Parteien und um einen mysteriösen Mord vor fünf Jahren. Hintergrund: 1988 hatte die belgische Vier-Parteien-Koalition beschlossen, bei der italienischen Rüstungsfirma Agusta 46 Hubschrauber für die Armee zu ordern – und dies, obwohl die Angebote anderer Waffenschmieden als deutlich besser gelten. Dafür spendete Agusta 700.000 Mark in die Parteikasse der wallonischen Sozialisten.
Vor einem Jahr mußten deshalb eine Reihe hochrangiger französischsprachiger sozialistischer Politiker zurücktreten.
Seltsamerweise hielten sich damals nicht nur die konservativen Parteien, sondern auch die flämischen Sozialisten aus der belgischen Nordhälfte, die den wallonischen Genossen sonst nicht grün sind, auffallend zurück.
Jetzt ist die Staatsanwaltschaft überzeugt, daß auch flämische Sozialisten an dem Geschäft mitgewirkt haben. Zwei der Festgenommenen sollen bereits zugegeben haben, daß sie bei Agusta auch für die flämische Partei die Hand aufgehalten hätten. Nato-Generalsekretär Claes, damals Wirtschaftsminister, und EU-Kommissar Van Miert, seinerzeit Chef der flämischen Sozialisten, bestreiten allerdings vehement, an der italienischen Parteienfinanzierung beteiligt gewesen zu sein.
Nach wie vor ungeklärt ist auch der Mord an Van Mierts damaligem Kollegen, dem Chef der wallonischen Sozialisten, André Cools, der 1991 in Lüttich in Mafia- Manier auf offener Straße erschossen wurde. Die Staatsanwälte vermuten, daß Cools einfach zuviel wußte. Alois Berger
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